Chronik | Österreich
09.03.2013

Match zwischen Stadt und Land wegen längerer Ausgehzeiten für Jugendliche

Die Grazer ÖVP sammelt Unterschriften gegen das neue Jugendschutzgesetz.

Tatort Kinder- und Jugendschutzgesetz“ prangt es auf dem Zettel: „Schützen Sie unsere Kinder!“ Seit ein paar Tagen wirft sich der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl heftig gegen das geplante neue Jugendschutzgesetz ins Zeug.

Bis ein Uhr Früh Ausgehen für 14- bis 16-Jährige? Und überhaupt kein gesetzliches Limit mehr für 16- bis 18-Jährige? Das geht nicht, wettert Nagl und ließ seine ÖVP eine Unterschriftenaktion dagegen starten. Kinder hätten um diese Zeit nichts mehr auf der Straße zu suchen. „Diese Novelle hat mit Jugendschutz nichts mehr zu tun“, begründet der Stadtchef. „Ich kann und will diese Gesetzesinitiative nicht mittragen.“

ÖVP-Stadtgeschäftsführer Bernd Schönegger berichtete am Freitag schon von 2000 Unterschriften für das Projekt. Nagl bekommt auch mediale Unterstützung: Eine Tageszeitung hob Unterschriften-Kupons gegen das Jugendschutzgesetz ins Blatt.

Gegen die Landes-ÖVP

Mit der Kampagne legt sich die Grazer ÖVP aber nicht nur mit dem SPÖ-Jugendlandesrat Michael Schickhofer an, sondern auch mit der eigenen Landespartei. Die unterstützt die Novelle nämlich. „Wir sind als Grazer ÖVP in diesem Punkt halt anderer Meinung“, kontert Schönegger. Dass 14-Jährige bereits vor dem Strafrichter stehen können und mit 16 Jahren wählen dürfen, sei eine andere Sache. „Der Gesetzgeber will mit den Ausgehzeiten eine gewisse Signalwirkung mitschwingen lassen.“

Schickhofer wundert sich über das Engagement Nagls. „Gerade die Ausgehzeiten in dem Gesetz waren ein Verhandlungsergebnis mit Landeshauptmann Erwin Pröll. Niederösterreich, Wien und das Burgenland haben mit diesen Ausgehzeiten sehr gute Erfolge gehabt.“ Dafür seien die strengeren Alkoholregeln der Steiermark übernommen worden, auch die Strafhöhen bei Verstößen wurden verschärft.

„Für mich ist das Problem im Jugendschutz starker Alkoholkonsum und nicht Jugendliche, die sich halt nüchtern ein bisserl länger unterhalten möchten“, kontert der SPÖ-Landesrat dem ÖVP-Stadtchef. „Ich kann nicht verstehen, warum er wegen längerer Ausgehzeit sein ganzes politisches Gewicht hineinwirft.“