Statt Moschee-Schändung wurde Einbruch gemeldet

Ein Schweinekopf an der Moschee, Blutspritzer am Minarett, zwei mutmaßlicher Täter. Ein 46-jähriger polizeibekannter Grazer, der aus der rechtsextremen Szene stammen soll, wurde in der Nacht zum 6. Mai noch am Tatort festgenommen. Sein mutmaßlicher Komplize einen Tag später, er soll ein Informant des Heeresabwehramtes gewesen sein. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz als Beschuldigte: Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren, Sachbeschädigung.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will den Fall im Parlament untersuchen (der KURIER berichtete). Hätte die Schändung der Moschee verhindert werden können? Welche Rolle spielten das Abwehramt und der steirische Verfassungsschutz?

Pilz’ Version der Ermittlungspannen: Das Abwehramt habe im rechtsfreien Raum agiert. Die steirischen Verfassungsschützer, sagt Pilz, hätten auf Zurufe des Abwehramtes am 25. April und in der Tatnacht nicht reagiert.

In der Landespolizeidirektion Steiermark verweist man auf das laufende Strafverfahren, doch informell legt man den Ablauf offen.

Ein nächtlicher Anruf

Ein Tipp am 25. April? Der scheint nicht auf, heißt es. Und der Zuruf in der Tatnacht? Es gab einen nächtlichen Anruf bei einem Polizisten, privat: Da habe ein Führungsoffizier des Abwehramtes von "einem Einbruch in der Laubgasse" gesprochen, dem Standort der Moschee. Zusatz: Zu diesem Zeitpunkt observierte ein Team des Abwehramtes bereits den Vorfall – und den Informanten.

Der Anrufer wurde an den Polizeinotruf verwiesen. Dort habe er sich dann erst rund eine halbe Stunde später gemeldet, dieser Anruf ist aufgezeichnet. Und wieder: "Einbruch durch mehrere bewaffnete Täter" in der Laubgasse, diesmal aber wenigstens mit Erwähnung der Moschee. Aber es sei kein Hinweis auf die rechtsextreme Szene oder eine geplante Schändung gekommen, beteuert man bei der Polizei.

Anders einen Monat zuvor. Am 6. April kam ein brisanter Tipp vom Abwehramt: Dutzende Polizisten verhinderten daraufhin rechtzeitig eine Moschee-Besetzung der rechtsextremen Identitären. Später kletterten fünf Rechtsextreme auf das Dach der Parteizentrale der Grünen.

Im Verteidigungsministerium verweist Sprecher Michael Bauer auf die laufenden Ermittlungen. Rechtlich sei die Observation gedeckt, ob die Polizei zu spät informiert wurde, werde geprüft.