Staatsschutz: Drei-Stufen-Plan gegen den Terror
Für die Verfassungsschützer sind es alarmierende Daten. Nach dem Terroranschlag in Villach und einem womöglich verhinderten Anschlag auf den Wiener Westbahnhof hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Zahlen zur aktuellen Sicherheitslage öffentlich gemacht. Diese spiegeln laut DSN eine „signifikanten Zunahme der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten“ wider.
Die Anzahl der Hausdurchsuchungen und Festnahmen in diesem Bereich hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt. In den vergangenen drei Jahren gab es im islamistischen bzw. dschihadistischen Milieu über 150 Hausdurchsuchungen. 56 Verdächtige wurden vom Staatsschutz festgenommen.
650 Personen am Radar
Islamistische Tathandlungen sind von 2023 (152) auf 2024 (215) um mehr als 40 Prozent gestiegen. Aktuell sind es 650 Personen, die der Verfassungsschutz im Bereich des islamistischen Extremismus unter Beobachtung hat, erklärte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner in der Zib 2. Gemeint seien damit Personen, die „jederzeit bereit wären, Gewalt einzusetzen bzw. Anschläge durchzuführen“. Bei der Extremismus-Meldestelle sind im Vorjahr schon 845 Hinweise eingelangt.
Um die Gefahrenabwehr zu verbessern, will die DSN ein Drei-Stufen-Modell einführen. Mit den derzeitigen Möglichkeiten hinke man Gefährdern deutlich hinterher. Deshalb sieht der erste Schritt des geforderten Stufenplans ein automatisiertes Internet-Screening vor. Eine entsprechende Software kann Plattformen dabei in Sekundenschnelle auf radikale Inhalte überprüfen. In dieser ersten Phase könne eine grundsätzliche Radikalisierung bei einem Gefährder zumindest rasch erkannt werden. Mit dieser Methode stießen deutsche Ermittler auch auf das Tiktok-Profil des 14-Jährigen, der im Verdacht steht, einen Terroranschlag auf dem Wiener Westbahnhof geplant zu haben.
Im zweiten Schritt sieht das Modell verdeckte Ermittlungen durch Staatsschützer vor. Sie haben Zugang zu Inhalten des sogenannten Deep-Webs und schleusen sich in Chats und Foren einschlägiger, gefährlicher Gruppen ein. In der dritten Phase sollte es laut Haijawi-Pirchner der DSN endlich erlaubt werden, die verschlüsselte Kommunikation von sogenannten Hochrisikogefährdern auf Messengerdiensten in Echtzeit mitzulesen.
Im Falle eines Koalitionspaktes wollen SPÖ und ÖVP laut ORF außerdem ein Messertrageverbot beschließen. Einen Entwurf dazu gab es bereits, die Messerattacke von Villach habe dem Thema neue Brisanz verliehen, heißt es. Seit Mittwoch gilt ein solches Verbot bereits am Dornbirner Bahnhof.
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