Staatsanwälte wollen mehr Personal für Kampf gegen Cybercrime

Die Staatsanwälte fordern mehr Personal, um Cyberkriminalität und "Hass im Netz" effizienter bekämpfen zu können. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über das Justizbudget appellierten die Standesvertretungen am Mittwoch "dringend", die Staatsanwaltschaften um zumindest 30 bis 40 Posten aufzustocken und österreichweit Kompetenzstellen mit IT-Experten einzurichten. Denn derzeit könne nur jeder dritte Fall aufgeklärt werden.

Dies wäre die weitaus preiswertere Lösung als eine Sonderstaatsanwaltschaft, erinnerte Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV), im Gespräch mit der APA daran, dass die ÖVP im Sommer auf eine eigene "Hass im Netz-Staatsanwaltschaft" gedrängt hatte. Angesichts dieser Forderung wäre es schon verwunderlich, wenn Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in den Budgetverhandlungen eine Aufstockung der Ressourcen ablehnt, so Koller.

Steigerung um 30 Prozent

Jedenfalls sei "die effektive Bekämpfung von Cybercrime das Gebot der Stunde". Die Staatsanwaltschaften bräuchten dafür dringend mehr Personal - weil die Cybercrime-Delikte jährlich um mehr als 30 Prozent steigen. Aber die Strafverfolgung stößt mit den derzeitigen Ressourcen an ihre Grenzen, aktuell könne nur jede dritte Straftat aufgeklärt werden, erläuterten Koller und Justiz-Gewerkschaftschef Martin Ulrich in einer Aussendung.

Cybercrime-Straftaten seien besonders schwierig aufzuklären. Die komplexen Sachverhalte mit regelmäßigem Auslandsbezug, hochtechnischem Hintergrund und Verwendung von Kryptowährungen statt herkömmlicher Bankgeschäfte würden die Ermittler mit neuen Herausforderungen konfrontieren. Deshalb plädieren die Standesvertreter auch für die Einrichtung von auch mit IT-Experten besetzten Kompetenzstellen bei den Staatsanwaltschaften.