"Dann sind wir bei der Causa Prima", leitet der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger den Punkt 7 der Stadtsenatssitzung ein. Es geht um den Tunnel, den sich Unternehmer Wolfgang Porsche im Kapuzinerberg bis zu seiner Villa graben will.
Eigentlich schien ja alles längst in trockenen Tüchern. Auingers Vorgänger, ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner, hat - wohlgemerkt nach der Gemeinderatswahl, die zur Abwahl der ÖVP in der Stadt Salzburg geführt hat - rasch noch einen Dienstbarkeitsvertrag mit dem prominenten Unternehmer aus Deutschland abgeschlossen.
Der Tunnel zur Zweig-Villa
Für 40.000 Euro hat sich Porsche von der Stadt die Möglichkeit gesichert, durch den Salzburger Stadtberg einen Tunnel zu bauen, um zu einer noch unter dem Paschinger Schlössl zu errichtenden Parkbucht zu gelangen.
Das Paschinger Schlössl, das Wolfgang Porsche gekauft hat, ist besser bekannt unter dem Namen "Zweig-Villa", weil der von den Nazis vertriebene große Autor Stefan Zweig dieses Schlössl von 1919 bis 1937 besessen und auch darin gewohnt hat.
Fast zehnfache Fläche als zuerst angegeben benötigt
Ursprünglich war die Rede von 1.200 benötigten Quadratmetern, dann wurden es 2.579 für den Tunnel. Bei der Parkkaverne sind es nach den Detailplanungen nun 365 statt 300 Quadratmeter, zusätzlich werden 100 Quadratmeter für Felsanker beansprucht, über deren Nutzung nun im Stadtsenat abgestimmt werden musste. Daraus resultierte eine Erhöhung der Dienstbarkeitssumme auf einmalige 48.000 Euro für die dauerhafte Nutzung der benötigten Fläche.
Wobei die Grünen noch die Fläche für einen ebenfalls benötigten Schutzstreifen zur Sprache bringen - demnach würde das Tunnelprojekt insgesamt sogar an die 10.000 Quadratmeter Fläche der Stadt beanspruchen - fast das Zehnfache also der ursprünglich genannten Fläche.
Was von einem Experten und Bürgermeister Auinger abgewiegelt wurde: Der Schutzstreifen müsse nur errichtet und würde ja nicht von Porsche in Anspruch genommen, hieß es.
"Stadt kann das Projekt stoppen"
"Die Stadt hätte aufgrund der geänderten Voraussetzungen jetzt die Möglichkeit, dieses Projekt zu stoppen", redet Ingeborg Haller von den Grünen der SPÖ und der ÖVP, die den Vertrag ursprünglich vereinbart hatte, ins Gewissen.
Die schmale Einfahrt führt über eine steile, enge Straße zur Zweig-Villa
In dieses Horn stößt auch Kay-Michael Dankl, KPÖ-plus. "Was Milliardäre mit ihrem Geld machen, ist schon verwunderlich", sinniert er, "manche schießen sich ins All, andere wollen auf den Grund der Meere."
"Nicht bei jedem Blödsinn mitmachen"
Man könne ihnen nicht vorschreiben, was sie mit ihrem Geld tun, Dankl betont aber: "Als Stadt sollte man nicht bei jedem Blödsinn mitmachen." Auf den Einschub, "meines Erachtens sollte man Milliardäre abschaffen", wollte er nicht verzichten.
Sorgen bereitet den Grünen und der KPÖ-plus auch die Frage der Nachhaltigkeit: Einen Tunnel, der zumindest 10 Millionen Euro kosten werde, ohne Nutzen für die Allgemeinheit in einen Berg zu schlagen, sei einfach ein "aus der Zeit gefallenes Projekt".
Zur Diskussion stand auch der Gutachter, der die Summe für den Dienstbarkeitsvertrag als angemessen erachtet. "Wir haben ihn ausgesucht, bezahlt wurde er von Porsche", gab Auinger bekannt.
SPÖ verteidigt Porsche-Privattunnel mit Vollgas
Auinger, der beruflich selbst aus dem VW-Konzern der Porsches kommt, setzte sich für den neuen Vertrag mit dem Verweis auf die hohen Summen an Kommunalabgaben, die das Unternehmen bereits bezahlt habe, ein.
Und er versicherte, dass Salzburger Unternehmen, wie der Architekt und die Baufirmen, bei der Errichtung des Tunnels mitverdienen würden - so würden wiederum Arbeitsplätze in der Stadt gesichert.
Das Paschinger Schlössl, auch als Zweig-Villa bekannt
Schließlich stand auch ÖVP-Chef Florian Kreibich seinem abgetretenen Bürgermeister Preuner bei: Dieser habe nichts Unrechtes getan, "die Grünen und die Kommunisten führen eine Neiddebatte, die ich nicht unterstütze".
"Nicht rechtswidrig, aber skandalös"
Unrecht gehandelt habe Preuner nicht, konterte Dankl, das habe man ihm auch nicht vorgeworfen: "Er hat skandalös gehandelt, indem er diesen Vertrag unterschrieben und nicht kommuniziert hat."
Und Haller von den Grünen ist überzeugt, dass die Entscheidungsfindung in einer öffentlichen Debatte zu diesem millionenschweren Privattunnel vor der Gemeinderatswahl eine andere gewesen wäre, als jene, die im "stillen Kämmerlein von Preuner alleine" zugunsten Wolfgang Porsches getroffen wurde.
Einigung mit Parkgaragenbetreiber liegt vor
Was im Stadtsenat auch präsentiert wurde: Es gibt bereits eine Einigung zwischen Porsche und dem Betreiber der Parkgarage, der diese bis etwa 2090 von der Stadt gepachtet hat.
Porsche kommt nur über die öffentliche Parkgarage in seinen Privattunnel
Denn Porsche muss erst über die Garage in seinen Privattunnel kommen, samt komplizierter Einbindung, die zu errichten ist. Die Konditionen dazu sind allerdings nicht bekannt.
Jetzt gibt es nur mehr eine Möglichkeit, den Porsche-Tunnel doch noch zu stoppen. Denn für die Errichtung der Park-Kaverne für knapp zehn Autos benötigt Porsche noch eine Einzelbewilligung, für die er bis Ende Juni 2026 Zeit eingeräumt bekommen hat.
"Diese wird neutral geprüft", versicherte Auinger, "und wenn es eine negative Entscheidung gibt, kommt die Dienstbarkeit nicht zum Tragen. Denn ohne Parkplatz gibt es keinen Tunnel."
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