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Analyse
02/16/2020

SPÖ Niederösterreich: Wie man eine Wahl zweimal verliert

Auf Stimmenverluste für die Sozialdemokraten folgten Verhandlungsniederlagen in diversen Gemeinden.

von Martin Gebhart

Für SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl wäre es politisch korrektes Verhalten, wenn sich Parteien vor einer Wahl darauf einigen, dass eine Mehrheitsfraktion automatisch die Bürgermeister, die Landeshauptleute oder auch den Bundeskanzler stellt. Das hat er vor der Gemeinderatswahl mehrmals betont.

Die realen demokratischen Spielregeln sind jedoch andere. Da entscheiden Koalitionen oder Arbeitsübereinkommen, welche Partei oder Liste die kommenden fünf Jahre das Gemeindeoberhaupt stellt. Auch gegen die Mehrheitsfraktionen. Und so muss die Landes-SPÖ derzeit damit leben, dass sie Stück um Stück auch nach dem Wahltag auf dem Verhandlungsweg Gemeinde um Gemeinde verliert.

ÖVP klar vor SPÖ

Am 26. Jänner hatte die ÖVP und ihr nahe stehende Listen in 440 Kommunen – ein Plus von sechs Gemeinden – eine absolute oder relative Mehrheit geholt. Die spektakulärsten Gewinne wurden in den Städten Wiener Neustadt, Amstetten, Gmünd oder Gänserndorf verbucht. Die SPÖ brachte es auf 116 Mehrheitsgemeinden (minus 9). Wobei in 35 Fällen verhandelt werden musste, damit die nur relativen Mehrheiten auch im Bürgermeisteramt münden.

Auch Berndorf ist weg

Und da dürften die Sozialdemokraten sehr schlecht aufgestellt sein. Anders kann es nicht passieren, dass Gemeinden wie Kaltenleutgeben, Lichtenwörth, Paudorf, Vösendorf, Marbach oder Untersiebenbrunn trotz SPÖ-Mehrheit nun von der ÖVP regiert werden. Seit Freitag ist dazu noch klar, dass in der Stadt Berndorf künftig eine Koalition mit der ÖVP an der Spitze die lange Zeit der SPÖ-Regentschaft beenden wird. Wenn dieses politische Dominospiel so weitergeht, könnte die ÖVP gar ein Allzeit-Hoch mit 440 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land schaffen. Alles auf Kosten der SPÖ.

Diese Verhandlungsergebnisse sind nicht als Einzelphänomene, als bloß lokale Ereignisse erklärbar. Bei der ÖVP ist in allen Fällen – auch in der kleinsten Gemeinde – die Landespartei mit an Bord. Da kommen Landesmandatare und auch Nationalratsabgeordnete zum Einsatz, um die größtmögliche Unterstützung zu bieten. Bei der SPÖ hingegen wundert man sich, dass diese negative Entwicklung nicht gestoppt werden kann.

Vor allem, weil dieses politische Unvermögen auch schon bei den Wahlgängen der Jahre 2010 und 2015 bemerkbar gewesen ist. Da sind derzeit etwa die Grünen viel besser aufgestellt. Mit Thomas Huber, dem ehemaligen Landesgeschäftsführer und Amstettner Stadtrat als Strategen im Hintergrund. Dementsprechend sind sie von nun an auch in vielen Koalitionen mit der ÖVP vertreten.

Somit wird die Gemeinderatswahl für die Sozialdemokraten zur doppelten Niederlage. Am Wahltag gingen bereits rund 350 Gemeinderatsmandate und etliche Mehrheiten verloren, bei den Verhandlungen danach purzelten weitere SPÖ-Gemeinden. Mit den Konsequenzen, dass die Parteibasis in Niederösterreich immer löchriger wird und die Mobilisierungskraft bei den kommenden landes- oder bundesweiten Wahlen darunter leiden wird.

Mehrheit ja, Bürgermeister nein

Als besonderer Fall muss da die Gemeinde Schwarzau am Steinfeld im Bezirk Neunkirchen gewertet werden. Dort schaffte die SPÖ zwar am Wahltag die absolute Mehrheit, regieren wird dennoch eine ÖVP-Bürgermeisterin. Möglich war das, weil ein SPÖ-Rebell am Abend der Bürgermeisterwahl gegen seinen Chef gestimmt hatte. Auf innerparteiliches Entsetzen folgte schließlich Empörung. Rupert Dworak, Präsident der SPÖ-Gemeinden, fordert sogar, dass noch einmal gewählt wird. Worauf die ÖVP sicher nicht einsteigen wird.

Nur zur Erinnerung: So einen Fall gab es im Jahr 2010 auch in Wöllersdorf-Steinabrückl im Bezirk Wiener Neustadt. Da wurde ein junger ÖVP-Mann nur deswegen Bürgermeister, weil die klare SPÖ-Mehrheit genauso intern zerstritten war. Bei den beiden Wahlen darauf schaffte dieser ÖVP-Bürgermeister dann jeweils die absolute Mehrheit.

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