Spenden gegen Impfung: Land Kärnten kündigt Sachverhaltsdarstellung an

Nach Vorwürfen, dass in Kärntner Pflegeheimen Impfungen gegen "Spenden" an externe Personen verabreicht worden sein sollen, hat das Land Kärnten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft angekündigt. Wie Gerd Kurath vom Landespressedienst sagte, sei man bereits dabei, die Meldungen zu überprüfen und bis morgen, Dienstag, an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Sollte tatsächlich Geld für Impfungen geflossen sein, könnte das strafrechtlich relevant sein.

Seit mehreren Tagen machen in Kärnten Gerüchte rund um die Impf-Aktion in Heimen die Runde - demnach sollen Milliardäre, Politiker oder Prominente zum Zug gekommen sein, obwohl sie gar nicht zur Risikogruppe gehören würden. Bei den Prüfungen durch das Land sei man noch auf keinen Fall gestoßen, der sich erhärtet hätte - "aber das heißt nicht automatisch, dass nichts war", erklärte Kurath am Montagnachmittag bei einer Videokonferenz mit Journalisten. Wie viele Meldungen vorliegen, war vorerst unklar, die Zahl dürfte aber zweistellig sein.

"Ersatzlisten"

Kern der Vorwürfe ist offensichtlich die Erstellung der sogenannten "Ersatzlisten" mit Impfwilligen, die eine Immunisierung bekommen, wenn mehr Impfstoff als eingerechnet zur Verfügung ist oder Heimbewohner etwa wegen einer Erkrankung nicht geimpft werden können. Auf solchen Listen seien auch Angehörige von Heimbewohnern zu finden, etwa solche, die oft zu Besuch kommen. Die Impfung von ihnen trage auch zum Schutz der Heime bei, meinte Kurath.

Besonders in der Anfangsphase sei oft Impfstoff übriggeblieben, und zwar weil einer Ampulle nicht - wie berechnet - Impfstoff für fünf, sondern sogar für sechs Impfungen entnommen werden konnte. Nun kalkuliere man aber bereits mit sechs Impfungen pro Ampulle.

Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann machte am Montag in einer Aussendung das Land Kärnten für die Causa verantwortlich: Die fehlende Organisation des Landes habe "zu einer unkoordinierten und freien Vergabe des überschüssigen Impfstoffes" geführt.

Impfung auf Covid-Stationen gestartet

Unterdessen hat am Montag - einen Tag früher als geplant - die Impfung von Mitarbeitern auf den Covid-Stationen in Kärntner Krankenhäusern begonnen, deren es insgesamt 1.800 gibt. Laut Kurath hatten sich mit voriger Woche bereits 70 Prozent der Mitarbeiter des Krankenanstalten-Betreibers Kabeg für eine Impfung angemeldet, in den Covid-Stationen dürfte diese Zahl sogar noch höher sein. Am Donnerstag wird auch mit der Immunisierung der niedergelassenen Ärzte in Kärnten begonnen.

Für die Impfung der restlichen Bevölkerung soll es eine eigene Anmeldeplattform für Kärnten geben. Laut Kurath soll diese "in Kürze" online gehen, wann genau es so weit sein wird, konnte er aber nicht sagen. Zuerst wollte man mit dem österreichweiten Tool arbeiten, was aber wegen einer fehlenden Schnittstelle nicht möglich ist. Kärntens ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber hatte am Montag in einer Aussendung solch ein Impfportal für Kärnten gefordert, es wäre für die weiteren Planungen hilfreich und würde Druck von den Gemeinden nehmen.