Nagl (li.) und Eustacchio arbeiten seit zwei Jahren zusammen

© APA/ERWIN SCHERIAU

Chronik Österreich
04/08/2019

Späte Abkehr aus rechtem Eck rettet Schwarz-Blau in Graz

Grazer FPÖ-Vizebürgermeister distanziert sich nun doch von den Identitären. Opposition bringt dennoch Misstrauensantrag ein.

von Elisabeth Holzer

"Aus meiner Sicht kann ich nur sagen: Für uns Grüne reicht das nicht.“ Klubobmann Karl Dreisiebner hält Mario Eustacchios  Abkehr von den Identitären nur für reinen Selbstschutz, um Amt und Koalition zu retten.

Der FPÖ-Vizebürgermeister von Graz stellte sich vergangenen Donnerstag hinter die rechtsextreme Truppe - damit war er innerhalb seiner eigenen Partei der Einzige, der sich so direkt zu den Identitären bekannte.

Über das Wochenende setzte bei Eustacchio Läuterung ein. Via Kronen Zeitung ließ er wissen, dass er nun „gescheiter“ sei und seine   Zustimmung zu "gewissen Positionen" der Identitären nicht mehr so formulieren würde wie er es noch vier Tage zuvor getan hatte.

Mitvertrag wird aufgelöst

Am Montag klang der Grazer FPÖ-Chef dann schon wesentlich kleinlauter. Er  kündigte an, dass Gemeinderat Heinrich Sickls Mietverhältnis mit den Identitären aufgelöst werde. "Es gibt eine klare Trennung zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung", setzte Eustacchio Montagmittag per Aussendung nach. "Wir sind weder organisatorisch noch finanziell oder strukturell verwoben."

ÖVP-Stadtchef Siegfried Nagl reichte das als "Klarstellung", wie er mitteilte, mahnte aber gleichzeitig:  "Ein nur ansatzweises Sympathisieren mit den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären würde eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit der Grazer Volkspartei ausschließen.“

 

Die Koalition im Rathaus ist damit gerettet. Zuvor mussten Nagl und Eustacchio nämlich fürchten, dass der am Freitag angekündigte  Misstrauensantrag der gesammelten Opposition doch durchgehen könnte.

Die ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Gemeinderat ist mit 27 Stimmen nur knapp gesichert. Fallen nur vier Schwarze bei der geheimem Abstimmung im Sondergemeinderat um, würde Eustacchio den staatstragenden Vizebürgermeistertitel verlieren - und Nagl seinen Partner.

Die Grünen bleiben aber dabei: Sie wollen den Misstrauensantrag einbringen. Allerdings reichen ihre fünf Stimmen dafür nicht, nötig sind zumindest zwölf und damit Unterstützung anderer Parteien. KPÖ, SPÖ und NEOS ziehen mit, gemeinsam beschloss die Oppositon Montagabend, am Dienstag den Misstrauensantrag einzubringen. Er muss in einem Sondergemeinderat behandelt werden.

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