Chronik | Österreich
01.06.2017

Slowenisches Ständchen als Störaktion

Verfassungsreform beschlossen. Ungewöhnlicher Protest auf der Zuschauertribüne

Im Rahmen der Landtagssitzung zur neuen Kärntner Landesverfassung kam es am Donnerstag zu einer Protestaktion. Zuhörer fühlten sich von Aussagen eines FPÖ-Abgeordneten provoziert und antworteten mit einem Lied auf Slowenisch.

Bereits im Vorfeld der Debatte war über mögliche Demonstrationen im Umfeld des Landhauses spekuliert worden. Diese blieben aus, wohl auch deshalb, weil dort eine "Bannmeile" von 300 Metern gilt, in der während Landtagssitzungen Demonstrationen untersagt sind.

Die Störaktion fand schließlich im Landtag selbst auf der Zuschauertribüne statt: Der Dritte Landtagspräsident, Josef Lobnig ( FPÖ), meinte im Rahmen der Debatte um die Verfassungsreform, dass die slowenische Volksgruppe die am besten geförderte Minderheit in Europa sei, sie müsse in der neuen Verfassung nicht noch extra erwähnt werden.

Danach begannen Schüler und Studenten auf der Zuschauertribüne ein slowenisches Lied von Valentin Polanschek ("Lasst uns Nachbarn beim Nachbarn sein", lautet die Übersetzung sinngemäß) zu singen. Es seien, erklärte Lena Kolter von der "Jugend der slowenischen Volksgruppe" später in einer Aussendung, "noch immer nicht beide in Kärnten gesprochenen Sprachen als gleichberechtigt angesehen, bzw. in der Landesverfassung verankert. Bekanntlich wird die Volksgruppe in der neuen Verfassung wohl namentlich erwähnt; das Ansinnen der Volksgruppe, Slowenisch als zweite Landessprache zu verankern, war politisch jedoch nicht durchsetzbar.

Weil Äußerungen auf der Besuchertribüne verboten sind, wurde eine kurze Sitzungsungerbrechung angeordnet.

Ende des Proporzes

Am Nachmittag wurde die neue Landesverfassung, die mehr Kontrolle sowie Transparenz verspricht und die Abschaffung des Proporzes beinhaltet, beschlossen. Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen setzt damit ihr zentrales Wahlversprechen um. Neben der Regierungsriege waren auch die Abgeordneten des Team Kärnten dafür, sodass mit 27 von 36 Stimmen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben war. FPÖ, BZÖ und der freie Abgeordnete Siegfried Schalli stimmten dagegen. Die Freiheitlichen hatten die Abhaltung einer Volksbefragung gefordert.