Simon Wiesenthal Zentrum kritisiert Österreich am Holocaust-Gedenktag

Das Simon Wiesenthal Zentrum Jerusalem hat in seinem zum heutigen Holocaust-Gedenktag erschienenen Jahresbericht 2017/18 Österreich wegen mangelnder Anstrengungen, NS-Verbrecher zu bestrafen, kritisiert. Den Einsatz der deutschen Justiz gegen NS-Verbrecher in den vergangenen Jahren würdigte das Zentrum demgegenüber.

In Österreich sei 2011 die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz gebildet worden. Diese Arbeitsgruppe sollte mutmaßliche NS-Verbrecher ermitteln und die 526 öffentlichen Gerichtsakten mit Bezug zu NS-Verbrechen umfassend durchforsten. Erneut seien positive Ergebnisse ausgeblieben. Ein Zwischenbericht der Forschungsstelle, der für Mitte 2011 angekündigt gewesen sei, sei nach wie vor nicht erschienen, geschweige denn ein für 2012 avisierter Abschlussbericht.

"Derartige umfassende Untersuchungsbemühungen wären ganz besonders wünschenswert, bedenkt man, dass Österreich in den vergangenen drei Jahrzehnten keine Holocaust-Täter mehr zur Verantwortung gezogen hat. Trotz einer großen Zahl an Verdächtigen hat Österreich in mehr als 30 Jahren keinen einzigen Nazi-Verbrecher für Verbrechen an Juden während des Holocaust bestraft", kritisiert das Wiesenthal Zentrum, das seit seiner Gründung 1977 für die weltweite Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern und Kollaborateuren bekannt ist.

"Dramatische Veränderung"

Schlechte Noten bekamen neben Österreich auch Länder wie Norwegen, Schweden, Litauen und die Ukraine. In Deutschland habe es demgegenüber im Berichts-Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 "erhebliche Fortschritte" gegeben". Schon seit knapp einem Jahrzehnt gebe es in Deutschland eine "dramatische Veränderung" in der Strafverfolgung von NS-Verbrechern, heißt es in dem Bericht. Seit dem Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demjanjuk 2011 bestehe die deutsche Justiz nicht mehr auf dem oft unmöglichen Nachweis individueller Schuld. Es reicht der Beweis, dass eine Person in einem Nazi-Todeslager oder in den Einsatzgruppen gedient hat.

Durch die längere Lebenserwartung und die gute medizinische Versorgung sei es möglich, auch ältere NS-Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, betonte das Wiesenthal Zentrum. Dies gelte vor allem für Länder wie Deutschland und Österreich. Dort lebten die meisten Personen, die während des Zweiten Weltkriegs Verbrechen begangen hätten.

"Das aus der Geschichte so schmerzvoll Gelernte darf nicht wieder in Vergessenheit geraten, um Wiederholungen solcher Verbrechen künftig zu verhindern", mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. "Es schmerzt, sich an das Leid zu erinnern, das so vielen Menschen durch große Teile der Bevölkerung, eigene Nachbarn, ein menschenverachtendes Regime zugefügt wurde", schrieb Van der Bellen auf Twitter. "Erinnern wir uns all der Vertriebenen, Gefolterten und Ermordeten. Schauen wir nicht weg, wenn heute Menschen entwürdigt und entrechtet werden. #Menschenrechte, #Menschenwürde und #Grundrechte gelten für alle und immer. Sie sind unteilbar."

Unsere Pflicht

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) twitterte auf Englisch. "Es ist unsere Pflicht, uns an die Opfer des Holocaust zu erinnern und ihrer zu gedenken und sicherzustellen, dass sich diese dunklen Zeiten niemals wiederholen", formulierte er ins Deutsche übersetzt.

Die SPÖ veröffentlichte folgende Botschaft auf Twitter: "Die Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen nicht vergessen werden. Das totalitäre NS-Regime hat Millionen Menschen vernichtet und Europa in Schutt und Asche gelegt. Wer die NS-Verbrechen verharmlost oder leugnet, verlässt den Boden unserer menschlichen Werte."

Der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn äußerte sich ebenfalls auf Twitter folgendermaßen: "Fassungslos blicken wir heute auf die Ereignisse zurück. Wie konnte es dazu kommen? Warum haben so wenige Menschen sich zur Wehr gesetzt, als ihre jüdischen Nachbarn verfolgt und verschleppt wurden?"

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warnte zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus' vor wachsenden Ausgrenzungstendenzen. "Wir sehen heute eine starke Zunahme vieler Formen von Hass, einschließlich des Giftes des Antisemitismus' und anderer Angriffe auf Minderheiten", erklärte sie in Genf. Dazu gehörten auch körperliche Übergriffe auf Kinder und Erwachsene sowie Kampagnen gegen ganze Völker, ethnische Minderheiten und Migranten - "in einigen Fällen auch mit der Unterstützung durch Staatenlenker", kritisierte Bachelet, ohne Namen zu nennen. Ebenso prangerte sie die steigende Tendenz an, die Ereignisse des Holocaust zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

Große Dringlichkeit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas forderten einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. "Dieser Tag lässt uns daran erinnern, was Rassenwahn, Hass und Menschenfeindlichkeit anrichten können", sagte Merkel in einem Video-Podcast. Jeder Einzelne habe die Aufgabe, "auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen". "Und das ist leider in unserer heutigen Zeit wieder von großer Dringlichkeit."

Maas wies in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" darauf hin, dass der Zeitpunkt näher rücke, an dem Zeitzeugen nicht mehr vom NS-Unrecht berichten könnten. "Unsere Gedenkkultur muss sich daran anpassen. (...) Was wir jetzt brauchen, sind neue Ansätze, um historische Erfahrungen für die Gegenwart zu nutzen. Unsere Geschichte muss von einem Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden."

Am Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner wird der sechs Millionen ermordeten europäischen Juden und aller anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am 27. Jänner 1945 hatten sowjetische Soldaten die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Das Lager steht symbolhaft für die NS-Verbrechen.