Seenkauf-Affäre: Land will Areale veräußern

Habseligkeiten, mit denen der Mensch schlechte Erfahrungen gemacht hat, wird er gerne wieder los. Das scheint sich auch das Land Kärnten zu denken und will nun zwei Seeliegenschaften, die es vor zehn Jahren überteuert erworben hat, an den Mann bringen. Allerdings wirft dieses Vorgehen Fragen auf. Ein Fakten-Check.

Um welche Liegenschaften geht es?

Das Land hat 2007 um 43 Millionen Euro von ÖGB und BAWAG Grundstücke und Immobilien am Hafner-, Ossiacher- und Maltschacher See erworben – laut Rechnungshof war der Betrag um zwölf Millionen zu hoch; laut einem Gutachten der Seenimmobiliengesellschaft (SIG) sogar um 22 Millionen. Verkauft werden sollen nun zwei der drei Objekte: ein Feriendorf mit 450 Betten und 2,9 Hektar Grundfläche am Ossiacher See und eine 13,8 Hektar große Liegenschaft am Hafnersee.

Sind die strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa "Seenkauf" abgeschlossen?

Jein. Es gibt jetzt einen Abschlussbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dieser ist aber noch nicht öffentlich. "An der Enderledigung wird derzeit gearbeitet", hieß es am Montag von der WKStA. Ermittelt wurde gegen 16 natürliche und zwei juristische Personen wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Warum sollen die zwei See-Liegenschaften überhaupt wieder verkauft werden?

Diese Frage bleibt unbeantwortet. Landeshauptmann Peter Kaiser, eigentlich ein Verfechter für zusätzliche Seezugänge im Landesbesitz, sagt, Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (beide SPÖ) sei zuständig. Diese wiederum betont, sie habe die Rolle der Landesaufsicht und dürfe sich nicht äußern. Abgewickelt wird der Deal über die SIG, die zu 99 Prozent der Land Kärnten Beteiligungs GmbH und zu einem Prozent der Kärntner Beteiligungsverwaltung gehören. Weder SIG-Geschäftsführer Reinhard Zechner noch die Aufsichtsratsvorsitzenden der beiden anderen Gesellschaften, Ulrich Zafoschnig und Gilbert Isep, wollten bzw. konnten dem KURIER ein Motiv angeben.

Wer beschloss den Verkauf?

Indirekt die Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen. Direkt der Aufsichtsrat der Beteiligungsverwaltung, der gemäß der Besetzung der Landesregierung mit politischen Gesandten (Gilbert Isep, Josef Bramer, Oliver Stauber/alle SPÖ, Franz Pacher/ÖVP, Reinhard Lebersorger/Grüne, Wilfried Haselmayer/FPÖ, Rene Cerne/Team Kärnten) bestückt ist.

Bleibt der freie Seezugang gewährleistet?

Im Fall des Hafnersees heißt es im SIG-Inserat: "Ermöglichung der Errichtung eines Seerundweges und eines öffentlichen Badeplatzes." In der Gemeinde Keutschach liest man daraus Grund zur Sorge um die künftige Nutzung der Flächen, die großteils als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind, ab. "Das Grundstück ist von der Widmung her so definiert, dass es für touristische Zwecke verwendet werden kann, auch für Hotels zum Beispiel", sagt Keutschachs Bürgermeister Karl Dovjak (SPÖ). Zechner betont, schützenswerte Flächen würden ebenso unangetastet bleiben wie der Seezugang.

Wie hoch ist jeweils der Kaufpreis?

Bei der Liegenschaft am Ossiacher See ist er geheim, im Fall des Hafnersee-Areals wurde er auf Umwegen bekannt. Die Gemeinde Keutschach ließ in einer Aussendung wissen, dass sie ein Kaufangebot über 163.600 Euro gelegt hätte. Die SIG ortet dadurch einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitserklärung und verlautbarte, unter 1,4 Millionen Euro werde definitiv kein Zuschlag erfolgen. Das Bieterverfahren läuft bis Ende Jänner 2018.