Seen-Kauf war für Kärnten ein Verlustgeschäft

Die Anzeige betreffend den Ankauf von See-Liegenschaften durch das Land Kärnten im Dezember 2007 ist bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegangen“, bestätigte Sprecher Erich Mayer am Donnerstag dem KURIER. „Nun wird der Rechnungshof-Rohbericht geprüft. Danach werden wir über die Einleitung eines Ermittlungsverfahren entscheiden.“

Wie berichtet, hatten die Grünen bereits im Kärntner Landtagswahlkampf Anzeige eingebracht. Nun bestätigt das Kontrollgremium: Der Kaufpreis von 43 Millionen Euro für Liegenschaften am Ossiacher See, Maltschachersee und Hafnersee an die BAWAG und den ÖGB sei zu hoch gewesen. Eingefädelt worden war der Deal vom inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, der sich auf einen einstimmigen Regierungsbeschluss für „öffentliche Zugänge zu den Seen“ stützen konnte.

Ein Jahr später stand fest: Investitionen von mehr als zwölf Millionen Euro in die Liegenschaften wären notwendig gewesen, der angestrebte Pachtzins von zwei Millionen Euro pro Jahr konnte auch nicht erzielt werden. Also versuchte das Land, die Gründe wieder abzustoßen. Damit wären jedoch maximal 18 Millionen zu erlösen gewesen. Das führte schließlich zur Abschreibung in Höhe von 28,6 Millionen Euro.

Überdies war eine überhöhte Provision von 1,51 Millionen Euro an eine Immobiliengesellschaft gezahlt worden. Das Vergabeverfahren der mit fast 783.000 Euro verrechneten Risikoprüfung war für den Rechnungshof ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Die Grünen befürchten, dass der Deal das Land bis zu 74 Millionen kosten könnte. Dem Ankauf hatte auch Gaby Schaunig als SPÖ-Regierungsmitglied zugestimmt. Sie feierte nun ihr politisches Comeback (Seite 3).