Schwierige Reform des Vormerksystems

Seit vier Monaten steigen die Unfallzahlen in Österreich. Obwohl Verkehrsexperten stets betonen, dass Trends nur über mindestens drei Jahre seriös zu beurteilen sind, kocht die Diskussion wieder hoch. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit möchte Handytelefonate, Rasen und Missachtung der Gurtenpflicht als Vormerkdelikt. Die Automobilclubs sind kritisch und das Verkehrsministerium ist gesprächsbereit.

Exakt diese Situation gab es bereits vor vier Jahren. Damals wurde sogar eine Reformgruppe einberufen. Deren Ergebnis: Das Vormerksystem ist derartig kompliziert, dass es "nicht reformierbar" ist.

Vor allem die Länder und Exekutive standen auf der Bremse. Erstere wollen ihren Föderalismus behalten und die Strafen länderweise festlegen. Die Exekutive wiederum befürchtet eine erhöhte Arbeitsbelastung, weil für neue Delikte zusätzliche Verfahren durchgeführt werden müssten. Die Beamten wären dann auch öfter beim Unabhängigen Verwaltungssenat zu Gast.

Starres System

Nicht nur 2010, sondern auch drei Jahre zuvor war eine ähnliche Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium zum Schluss gekommen, es sei nicht möglich, neue Delikte in das starre System zu integrieren. Ursache dafür war ein Streit im Jahr 2005 zwischen Verkehrsminister Hubert Gorbach und der ÖVP. Am Ende einigte man sich darauf, einen Punkteführerschein einzuführen, der aber nicht so heißen durfte und komplizierter sein musste.

"Ich habe ihn eingeführt, die ernsthaften Delikte werden noch kommen", sagte Gorbach damals zum KURIER. Daran scheiterten sowohl er als auch seine Nachfolger. Nun will Verkehrsministerin Doris Bures die aktuellen "Vorschläge in weitere Überlegungen einbeziehen".