ÖVP und SPÖ verhandeln

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Chronik Österreich
12/12/2019

Steiermark: Schwarz-Rot gab noch kein grünes Licht

Steirische Regierungsverhandlungen laufen noch, doch nächste Woche muss der Landtag zusammen kommen.

von Elisabeth Holzer

Beim Blick auf den Landtagssitzungskalender herrscht Ebbe. Noch fehlt der Eintrag für die konstituierende Sitzung des Landesparlaments, die zwingend kommende Woche stattfinden muss und vermutlich beim ersten möglichen Termin abgehalten wird – am Dienstag. Theoretisch wäre bis 22. Dezember dafür Zeit, aber den vierten Adventsonntag wollen wohl weder die 48 Abgeordneten noch die Regierungsmitglieder im Landhaus zubringen.

Viel Zeit bringen Politiker aber derzeit damit zu, nachzurechnen und zu tüfteln: Wer bekommt welche Büros? Der Landtag ist nämlich um einen Klub gewachsen, die Neos ziehen erstmals mit zwei Mandataren ein. Die Grünen haben sich nach den Wahlen vom 24. November von drei auf sechs Abgeordnete verdoppelt, sie brauchen also mehr Platz als bisher. Voraussichtlich dürften sie auch wieder in das Landhaus zurückkehren, bisher hatten sie ihre offiziellen Klubräumlichkeiten im Parteihaus.

Bleiben und siedeln

SPÖ und FPÖ verloren bei den Wahlen Stimmen und Landtagssitze. Die verbleibenden Mandatare hätten in den bisherigen Büros somit mehr Platz, sollten die Parteien in ihren angestammten Räumen bleiben. KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler wird wohl ihr Zwölf-Quadratmeter-Stübchen im Landhaus ebenso behalten wie ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sein 90-Quadratmeter-Büro im zweiten Stock der Burg.

Dorthin, aber eine Etage tiefer, dürfte der bisherige Finanz- und Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) demnächst als Vizelandeshauptmann einziehen. Sein Büro im Landhaus würde also frei, somit bekäme die ÖVP für ihren fünften Landesrat problemlos eine Unterkunft.

Weniger problemlos dürften aber die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ verlaufen. Allgemein wurde erwartet, dass die neuaufgelegte schwarz-rote Landesregierung spätestens Ende dieser Woche präsentiert wird, ehe deren Wahl am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung stattfindet. Allerdings gibt es noch kein grünes Licht von Schwarz-Rot: Die Verhandler folgen einem Schweigegelübde, die Medieneinladung zur Präsentation wird knapp vor dem Termin verschickt.

Wollen Schützenhöfer und Lang tatsächlich den 17. Dezember als Wahltermin halten, wird es allerdings allmählich eng. Sie müssen mit ihrem ausverhandelten Pakt formell noch durch die Parteigremien. Der Zeitdruck ist allerdings ein selbstauferlegter: Es wäre wie im Bund auch im Land möglich, kommende Woche nur den Landtag zu formieren und die Regierung erst später zu wählen. Aber das hat in der Steiermark keine Tradition.

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