Schubhaft-Zentrum: „Hauptaufgabe ist Betreuung“

Im Jänner startet der Probebetrieb des neuen Schubhaftzentrums Vordernberg (Steiermark). 100 Jobs sollen durch das Zentrum geschaffen werden. Doch seit vor zwei Wochen bekannt wurde, dass sich die Sicherheitsfirma Group 4S, kurz G4S, und Polizei Betreuungsaufgaben teilen, reißt die Kritik nicht ab. Die Grünen befürchten, dass Private auch Polizeiagenden übernehmen, außerdem sei die Ausschreibung über den Auftrag über 68 Millionen Euro auf diese Firma zugeschnitten gewesen. G4S-Vorstand Matthias Wechner nimmt dazu Stellung.

KURIER: Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Matthias Wechner: Ich hab’ das erwartet. Es ist das erste Mal, dass in Österreich so ein Modell angegangen wird. Aber es ist sinnvoll. Die Kritik daran seh’ ich gar nicht so problematisch, weil es ja nur um die Frage geht: Dürfen hoheitliche Aufgaben ausgelagert werden? Aber das werden sie nicht, wir übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben, das macht die Polizei.

Wozu ist dann dort dann eine Sicherheitsfirma tätig?

Wir übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben. Aber das heißt nicht, dass wir keine Sicherheitsaufgaben übernehmen. Wir machen die Sicherheitskontrollen beim Eingang wie bei den Gerichten, dort gibt’s ja auch keine Polizisten. Aber unsere Hauptaufgabe ist der Betreuungsdienst. Unsere Leute werden die ersten Ansprechpartner für die Menschen dort sein.

Wie soll man sich das vorstellen? Stellen Sie Psychologen?

Auch. Aber es geht darum, dass in dem Bereich, in dem sich die Menschen aufhalten, von uns Mitarbeiter gestellt werden. An die kann man sich wenden, wenn man etwas aus dem Kiosk braucht oder Bettzeug. Wir haben auch eine Bibliothek zu betreuen, es gibt Gebetsräume, es geht ums Essen.

Patrouillen gemeinsam mit der Polizei sind gar nicht geplant?

Nein. Definitiv nicht.

Der Vertrag zwischen G4S und der Gemeinde läuft über 15 Jahre. Das ist ungewöhnlich lang.

In dem Segment nicht. International sind Laufzeiten zwischen zehn und 20 Jahren üblich. Man will ja nicht, dass Partner in so einem Projekt gleich wieder nach ein, zwei Jahren aussteigen.

Ein Kritikpunkt lautet, dass die Ausschreibung zu sehr auf G4S zugeschnitten worden sei.

Was sich die ausschreibende Stelle dabei überlegt hat, kann ich nicht kommentieren. Aber die nötigen Kriterien erfüllen einige Mitbewerber in Europa. Das sind zwar nicht Hunderte, aber einige schon.

Sie waren der einzige Bieter.

Das hab’ ich selbst nur aus den Medien wahrgenommen. Es war eine EU-weite Ausschreibung, das war ja kein Geheimnis. Aber es muss schon klar sein, dass das kein 08/15-Auftrag ist, dass es da keinen Markt mit Hunderttausend Anbietern gibt.

Das Innenministerium hat einen Vertrag mit der Gemeinde. Sie waren unter Günther Platter im Innenministerium tätig.

Auch ich hab’ früher schon etwas arbeiten müssen. Aber seit 2008 bin ich in der Privatwirtschaft.

Wären Sie bereit, den Vertrag mit der Gemeinde offenzulegen?

Ich tue, was mein Auftraggeber will.