Salzburger FPÖ soll bei Sitzung Corona-Maßnahmen missachtet haben
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FPÖ-Landesparteichefin Svazek: „Bestimmungen wurden eingehalten.“
Der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der BH Salzburg-Umgebung ein.
Eine Sitzung der Landesparteileitung der Salzburger FPÖ in Bergheim (Flachgau) am 16. April könnte ein Nachspiel haben. Bei dem Treffen sei mehrfach gegen die aktuelle Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung verstoßen worden, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer.
Er werde heute, Montag, eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung einbringen.
„Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt“, betont Heilig-Hofbauer. Es gebe zwar Ausnahmen, etwa für „unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien“ sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich sei.
Ob die FPÖ-Sitzung tatsächlich unaufschiebbar war, sei aber zu bezweifeln. In den Satzungen der Partei fänden sich – im Gegensatz etwa zum Landesparteitag – keine Bestimmung über Fristen für ein verpflichtendes Zusammenkommen.
"Testangebot vor Ort"
„Das war ein reines Show-Event, kein unvermeidbares Parteigremium“, meint Heilig-Hofbauer. Und selbst wenn die Ausnahme erfüllt gewesen wäre: Bei der Veranstaltung sei weder der Zwei-Meter-Mindestabstand noch die FFP2-Maskenpflicht eingehalten worden.
Ein Teil des Treffens – die FPÖ Salzburg stellte am 16. April ihre neue Kampagne „Ist es DAS wirklich wert?“ gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vor – wurde online übertragen. An der Sitzung selbst hätten laut Partei rund 50 Personen teilgenommen. Auf der Übertragung im Internet ist ersichtlich, dass viele Parteifunktionäre beim Betreten der Räumlichkeiten noch FFP2-Masken trugen, später aber ablegten. „Als Betreten im Sinne der Verordnung gilt auch das Verweilen“, meint dazu Heilig-Hofbauer.
FPÖ kontert
„Für die Grünen gibt es in diesem Land offenbar keine anderen Probleme als unsere Landesparteileitung“, kontert FPÖ-Salzburg-Landesparteichefin Marlene Svazek.
„Wir haben versucht, alle Bestimmungen einzuhalten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, etwa mit großen Abständen zwischen den Tischen.“ Zudem habe es für alle Teilnehmer vor Ort ein freiwilliges Testangebot gegeben.
Verstöße gegen Corona-Regeln beschäftigten zuletzt aber nicht nur die Freiheitlichen. In Tirol schritt im März die Polizei nach einem anonymen Hinweis bei einer Arbeitsklausur des grünen Landtagsklubs ein. Mehrere Teilnehmer hatten sich nicht an die Corona-Abstandsregeln und die Maskenpflicht gehalten und wurden angezeigt.
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