Chronik | Österreich
05.07.2018

Rot-Grün will FP-Landesrat arbeitslos machen

Antrag wegen Rede Elmar Podgorscheks bei AfD: SPÖ und Grüne fordern seinen Rücktritt.

So ungewöhnlich der Schritt in der oberösterreichischen Politikgeschichte auch war, so klar war auch dessen Ende: SPÖ und Grüne forderten am Donnerstag aktionistisch wie parlamentarisch den Rücktritt des FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek. Ihn kann aber ausschließlich dessen eigene Partei absetzen, was die Blauen freilich nicht machten.

Hintergrund war der Auftritt Podgorscheks bei der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor einigen Wochen. Dort wetterte er über „linksgepolte Justiz“ , forderte die „Neutralisierung“ des ORF und meinte gar: „Traue keinem Schwarzen.“ Das traf die ÖVP, die ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Oberösterreich hat.

Landeshauptmann Thomas Stelzer bat Podgorschek sowie dessen Parteichef und Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner zu einem Gespräch, wie es hieß. Die Botschaft danach: Die Sache sei erledigt.

Die Allianz aus SPÖ und Grünen sieht das aber ganz anders. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag forderten die elf Mandatare der SPÖ sowie die sechs der Grünen Podgorscheks Rücktritt. „Seine demokratiefeindlichen Aussagen sind keine Privatangelegenheit“, begründete SPÖ-Landesparteiobfrau Birgit Gerstorfer. „Er ist Mitglied der Landesregierung und hat einen Eid auf die Verfassung geschworen.“

Aufgaben abnehmen

Wohl wissend, dass laut Landesverfassung nur die FPÖ selbst ihren Landesrat absetzen kann, versuchten Rote und Grüne einen Umweg. Sie brachten im Landtag einen dringlichen Antrag auf eine Sondersitzung der Landesregierung ein: Dort sollten sämtliche Zuständigkeiten Podgorscheks auf die anderen Landesräte verteilt werden, sodass der Blaue de facto arbeitslos wäre.

Die ÖVP-FPÖ-Mehrheit lehnte ab. Das wäre eine Änderung der Landesverfassung, begründete ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: Nichtamtsführende Landesräte „mit voller Gage, aber ohne Zuständigkeiten“ seien gesetzlich nicht vorgesehen. Die ÖVP lehne derlei grundsätzlich ab. Inhaltlich distanzierte man sich aber von Podgorschek: „Die Positionen des FPÖ-Landesrates entsprechen nicht der Linie der Volkspartei“, stellte Hattmannsdorfer klar.