Chronik | Oberösterreich
05.07.2018

SPÖ und Grüne fordern Podgorschek-Rücktritt nach AfD-Auftritt

Dringlicher Antrag im Landtag gegen FPÖ-Landesrat. ÖVP dagegen.

Nach einer Rede des oberösterreichischen Landesrates Elmar Podgorschek ( FPÖ) bei der AfD in Thüringen fordern die SPÖ und die Grünen weiter vehement seinen Rücktritt. Die beiden Parteien brachten dazu einen dringlichen Antrag im Landtag am Donnerstag ein.

Podgorschek hatte bei einer Veranstaltung der AfD unter anderem die "Neutralisierung des ORF" gefordert, die Justiz als "völlig linksgepolt" bezeichnet, eine "Medienlandschaft, die jenseits von links ist" und die Kirche mit einem "derartigen Linksdrall, dass ich manchmal schon Bauchweh bekomme" kritisiert. Die Grünen bezeichnete er als "die würdigen Nachfolger der Jakobiner. Wenn sie könnten, würden sie uns alle an die Guillotine schicken". Er warnte aber auch vor der ÖVP mit den Worten: "Traue keinem Schwarzen".

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lud nach dem Bekanntwerden dieser Aussagen Podgorschek und den FPÖ-Landesobmann LH-Stv. Manfred Haimbuchner zu einer Aussprache. Danach erklärte Stelzer, dass für ihn "das unerfreuliche Thema vom Tisch" sei.

SPÖ und die Grünen fordern hingegen den Rücktritt des Landesrates, weil er die Säulen der Demokratie angegriffen und dem Land Schaden zugefügt habe. Dieser erfolgte bisher nicht. Ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Landesregierung ist in der Landesverfassung nicht vorgesehen. Dieser könnte gültig nur von zwei Dritteln der Abgeordneten jener Partei gestellt werden, über deren Wahlvorschlag das Mitglied der Landesregierung gewählt wurde. Damit könnte nur die FPÖ einen derartigen Antrag gegen Podgorschek stellen.

SPÖ und Grüne versuchten am Donnerstag einen anderen Weg: Sie brachten einen gemeinsamen dringlichen Antrag im Landtag ein, den die SPÖ-Landesparteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer und die Grünen-Landessprecherin Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr zuvor vorstellten. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine eheste Sondersitzung abzuhalten und die Geschäftsverteilung so zu ändern, dass die Podgorschek unterstellten Geschäftsgruppen anderen Regierungsmitgliedern zugeteilt werden und auf den Landesrat einzuwirken, seinen Rücktritt einzureichen.

Dem hielt Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) entgegen, dass Podgorschek bei einem Entzug aller Zuständigkeiten dann nur ein nicht amtsführender Landesrat mit voller Gage und Infrastruktur wäre: "Das lehnen wir grundsätzlich ab. Denn ein Landesrat, der bezahlt wird, soll auch arbeiten und Kompetenzen haben". Der Antrag von SPÖ und Grünen dürfte damit keine Mehrheit bekommen.