Roland Fürst: „Brauchen Doskozil im Burgenland“

Wenn es darum geht, wie sich die SPÖ für kommende Wahlen im Bund aufstellen soll, dann haben die burgenländischen Sozialdemokraten ihre eigenen Vorstellungen. Bevor über die Spitzenkandidatin oder den Spitzenkandidaten entschieden wird, sollten die thematischen Eckpfeiler stehen. Und zwar jene, die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seinem Bundesland bereits vorgezeigt habe: 1.700 Euro netto als Mindestlohn, neue Ansätze in der Pflege und beim Gemeinnützigen Wohnbau.

Da wäre es doch nur konsequent, wenn Doskozil gleich nach Wien an die Spitze wechselt, um diese Themen auch österreichweit umsetzen zu können. Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ in Eisenstadt, hört solche Spekulationen nicht sehr gerne. Im KURIER-Talk auf schauTV sagt er dazu: „Da würde er mit als Landesgeschäftsführer etwas antun, wenn er nach Wien wechselt. Wir sind sehr froh, dass wir Hans Peter Doskozil im Burgenland haben. Die Frage stellt sich auch schlichtweg nicht. Wir haben bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 noch sehr viel zu tun. Wir brauchen Hans Peter Doskozil im Burgenland.“

Kein großer Konflikt

Dass die burgenländische SPÖ mittlerweile in der österreichischen Sozialdemokratie eine sehr eigenständige Rolle eingenommen hat, will Fürst gar nicht verneinen. Aber der Konflikt mit der Zentrale in der Wiener Löwelstraße sei teilweise herbeikonstruiert. Dass man bei Themen wie dem Mindestlohn – „auch da findet nun eine große Annäherung statt“ – unterschiedlicher Meinung sei, „das kann eine Sozialdemokratie aushalten“. Und: „Das ist die Qualität gerade in der Sozialdemokratie, dass verschiedene Standpunkte dann auch ausdiskutiert werden können.“

Unterschiedlicher Meinung war man immer wieder bei der Frage von Neuwahlen im Bund. Die Eisenstädter fordern diese schon sehr lange, die Bundespartei ist erst jetzt eingeschwenkt. Wobei es kritische Worte aus dem Burgenland gab, als die SPÖ rund um den Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mithilfe eines Viererpakts die Regierungsgeschäfte übernehmen wollte. Fürst: „Unser Kritikpunkt war, dass wir so einen fliegenden Wechsel nicht wollten.“ Darüber hätten die Wähler entscheiden müssen.

Nur die Neos passen

Was Roland Fürst dabei wichtig ist: Von möglichen Koalitionen dürfe keine andere Partei ausgeschlossen werden: „Ich habe was gelernt und das war fürs Burgenland sehr dienlich: keine Partei auszuschließen.“ Auch nicht die FPÖ. Entscheidend sei, dass der Kriterienkatalog der SPÖ erfüllt würde. Derzeit aber passten laut Fürst nur die Neos in dieses Spektrum.

Wichtig wäre, dass die ÖVP nach 36 Jahren Dominanz nun endlich einmal auf der Oppositionsbank Platz nehmen würde, sagt Fürst. Wobei in diese 36 Jahre eigentlich auch Perioden fallen, in denen die SPÖ den Kanzler stellte. Fürst: „Ich bin ja auch Politikwissenschaftler und ich sehe das manchmal anders. Auch dann, wenn die Sozialdemokratie den Bundeskanzler stellte, haben wir oft den Eindruck gewonnen, dass sich thematisch die ÖVP durchgesetzt hat, siehe zum Beispiel die fehlenden Vermögenssteuern.“