Rechnungshof zerpflückt Rettungsgasse: Millionen-Kosten, aber kein Nutzen

Die Bildung einer Rettungsgasse am Montag Abend auf der Westautobahn bei Salzburg verlief chaotisch. Alle Spuren waren durch Autos so blockiert, dass ein Bergungsfahrzeug 40 Minuten benötigte, um sich bis zu einer Unfallstelle durchzukämpfen. Kein Einzelfall. Seit der Einführung im 1. Jänner 2012 gibt es in ganz Österreich wiederholt Schwierigkeiten mit der Rettungsgasse.

Ein Projekt, das 4,6 Millionen Euro gekostet und nichts gebracht haben soll. Das ist zumindest dem aktuellen Rechnungshofbericht zu entnehmen. Wörtlich heißt es in dem Prüfbericht, dass trotz der hohen Kosten keine Zeitersparnis bei der Zufahrt zum Einsatzort nachgewiesen werden konnte, obwohl dies einer der maßgebenden Gründe für deren Einführung gewesen war.

Die frühere Verkehrsministerin Doris Bures gilt als „Miterfinderin“ der Rettungsgasse. Kein gutes Haar finden die Prüfer jetzt bei der Verteilung der Finanzmittel durch das Verkehrsministerium und die Asfinag, die das Projekt entsprechend bewarben. Das Rettungsgassen-Logo für die Kampagne etwa wurde einer Agentur um 90.000 Euro abgekauft, obwohl diese nur 25.000 Euro verlangt hatte.

Fast eine halbe Million Euro gab die Asfinag für externe Berater aus. Hilfe benötigte der Straßenerhalter etwa beim Vergaberecht (34.000 Euro) und bei der Medienberatung (56.000 €) – obwohl drei Vergaberechtsjuristen und fünf Pressesprecher bei der Asfinag hauptberuflich tätig sind.

Die Produktion eines Werbespots schlug sich gleich mit 570.000 Euro zu Buche. Normal ist laut Werbeexperten etwa die Hälfte. Die gleich drei beauftragten Agenturen erhielten dann weitere 615.000 Euro.

Am Ende blieben deshalb rund um die Einführung der Rettungsgasse nur mehr rund 1,8 Millionen Euro für die Schaltung des Spots und der Inserate übrig. Ein unüblich niedriger Wert, wie der Rechnungshofbericht festhielt. Inserate wurden zudem von Ministerium und Asfinag ohne Abstimmung kreuz und quer geschaltet.

Die Prüfer bestätigten auf 66 Seiten weiters jene merkwürdigen Vorgänge, die der KURIER bereits aufgedeckt hatte. So wurde – ohne Ausschreibung – zunächst eine Werbekampagne für die Rettungsgasse vergeben, obwohl sie noch nicht einmal beschlossen war. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) begann mit der Evaluierung der Rettungsgasse ein Jahr bevor es damit ohne Ausschreibung beauftragt wurde. Dieses Papier, das fünf Monate verspätet präsentiert wurde, kostete 72.000 Euro, aber das KfV konnte die angebotene Untersuchung der Anfahrtszeiten ... nicht umsetzen.

Bisher wurden in der Rettungsgasse 585 Sünder erwischt, mehr als die Hälfte davon in Niederösterreich. 33.000 Euro Strafgeld wurden eingenommen. Der Rechnungshof fordert daher mehr Kontrollen und die Aufnahme in das Vormerksystem. Im Büro von Verkehrsminister Alois Stöger will man das prüfen und an der Rettungsgasse festhalten: „Es gibt keinen Exit-Wunsch“, sagt seine Sprecherin. Die Asfinag sieht in dem Bericht sogar „eine Bestätigung der Rettungsgasse“. Scharf fällt die Kritik der Grünen Gabriela Moser aus. Die Rettungsgasse sei eine „Honorar-Produktionsmaschine für parteinahe Agenturen“.