Chronik | Österreich
06.02.2017

Regierungspartner orten ÖVP-Rechtsruck

Zerreißprobe für die Regierungsmitglieder Benger, Kaiser und Holub (von links) © Bild: APA/GERT EGGENBERGER

Kaiser warnt ÖVP-Chef davor, auf "totes FPÖ-Politpferd" zu setzen. Hypo-Abwicklung wird abgewartet

"Die ÖVP ist Kärntens neue Schande." Dieser Facebook-Kommentar stammt von Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ, die mit der Volkspartei und den Grünen in der Regierung sitzt. Weil VP-Chef Christian Benger auf die Streichung des Wortes "Slowenisch" aus der Landesverfassung beharrt, orten die Partner einen Rechtsruck der Partei; ein Platzen der Zweckgemeinschaft nach Abwicklung des HETA-Deals ist wahrscheinlich.

Seit der Ortstafel-Lösung 2011 (164 zweisprachige Tafeln wurden aufgestellt) ist zwischen den Volksgruppen ein entspanntes Miteinander zu beobachten. Nun ist das Thema wieder präsent: Benger verlangte am Montag, dass die strittige Passage – "Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen" – der in Begutachtung befindlichen Landesverfassung umgeschrieben werde.

Benger, der keine Alternative anbot, argumentiert, dass das "Misstrauen" in der Bevölkerung durch "eine Vielzahl an Bevorzugungen und Sonderstellungen von slowenischsprachigen Kärntnern in den Gemeinden, beim Land oder bei Lehrer-Bestellungen" befeuert werde. "Es besteht die echte Sorge, dass einsprachige Kärntner keinen Job mehr bekommen. Ich bin kein rechter Hetzer."

Ein Rechtsruck wird ihm aber von seinen Regierungspartnern attestiert. "Daher mein Posting mit der Schande – aus einer Emotion heraus", erklärt Fellner, der das Statement wieder löschte. "Benger spielt mit einem Minderheitenthema, das gar keines mehr war."

"Alles unternehmen"

Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ) stimmt seinem Landesgeschäftsführer zu. Sollte die ÖVP mit der befriedeten Volksgruppenpolitik Spielchen treiben und "auf ein totes FPÖ-Politpferd" setzen, sei das eine Rückentwicklung, heißt es aus seinem Büro. Kaiser werde "alles dagegen unternehmen".

Zur Forderung nach einer Neuformulierung der Passage, folgt ein striktes "Nein" der SPÖ. Sie will vielmehr versuchen, eine andere Mehrheit – etwa mit Team-Kärnten-Mandataren – zu gewinnen, um im Landtag die für die Verfassung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen.

Auch die Grünen stellen fest, dass sich "die ÖVP immer weiter von der Regierungslinie entfernt und mit dem rechten Lager taktiert", drückt sich Landessprecherin Marion Mitsche aus.

Weil im Frühjahr für die endgültige Abwicklung des Hypo/HETA-Deals samt Auflösung des Zukunftsfonds eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigt wird, werde die Schicksalsgemeinschaft aus SPÖ, ÖVP und Grünen vorübergehend noch halten, hört man hinter vorgehaltener Hand aus den Parteien.