Rassistische Flyer in der Wiener U-Bahn: Teure Folgen für Verursacher
Im vergangenen März sorgten rassistische Flyer in der Wiener U6 für Aufregung. Monate später wurden die Verursacher ausgeforscht – und zur Rechenschaft gezogen. Die Flyer-Aktion kam ihnen teuer zu stehen. Insgesamt 8.000 Euro müssen sie jetzt zahlen.
Eine Öffi-Fahrerin hatte die Flyer damals entdeckt und via Twitter die Wiener Linien von dem Zwischenfall informiert. Sie hatte mit anderen Fahrgästen gemeinsam auch gleich einige der Zettel, die an den Haltegriffen angebracht waren, entfernt und entsorgt.
Auf den Zetteln stand: „Überfremdung ist kein Schicksal: Wehr dich!“ Oder: „Keiner spricht hier Deutsch?“ Dahinter stand eine Gruppe mit dem Namen „Patrioten in Bewegung“.
Videoaufnahmen
Die Wiener Linien ließen sämtliche Flyer einsammeln und entsorgen. Die Videoaufnahmen des Vorfalls landeten beim Wiener Verfassungsschutz und wurden ausgewertet.
Wie sich herausstellte, soll ein Verursacher beim Bundesheer, konkret bei der Garde, tätig gewesen sein. Er ist auch Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung. Das Dienstverhältnis mit dem jungen Mann wurde aufgelöst. Allerdings nicht aufgrund der Flyer-Aktion, wie es beim Bundesheer hieß. Man habe ihn schon davor unter Beobachtung gehabt.
Schlussendlich konnten insgesamt drei Verursacher ausgeforscht werden. Ein Strafverfahren gegen die Männer wurde eingestellt, doch die Wiener Linien klagten auf dem Zivilrechtsweg. Die Männer blieben den Verhandlungen zwar fern, das Gericht sprach den Wiener Linien dennoch 8.000 Euro zu – als Kostenersatz für die angefallenen Personal- und Reinigungskosten.
Ute-Bock-Haus
Die „Patrioten in Bewegung“ fielen nur ein Monat nach der Flyer-Aktion nochmals auf. Sie hatten vom Dach des Ute-Bock-Hauses in Wien-Favoriten ein Banner mit fremdenfeindlicher Botschaft ausgerollt. Zudem sollen sie den Eingangsbereich des Hauses blockiert haben. Insgesamt 20 vermummte Personen sollen an der Aktion beteiligt gewesen sein. Es wurden auch Rauchbomben entzündet.
Die Staatsanwaltschaft Wien stellte die Ermittlungen nach der rechtsextremen Störaktion allerdings ein.
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