Prüfer orten Mängel bei Personalpolitik

Explodierende Personalausgaben, ein Stellenplan, der nicht eingehalten wird, oder Einstellungen ohne Objektivierungsverfahren (Feststellen der Eignung, Anm.). Der Rechnungshof übt in einem Bericht scharfe Kritik an der Personalpolitik der Kärntner Landesregierung.

766 Bedienstete wurden von 2011 bis 2014 in den Kärntner Landesdienst aufgenommen, 376 davon allerdings ohne Objektivierungsverfahren. Hauptursache ist die Übernahme von Mitarbeitern mit befristeten Dienstverhältnissen (sogenannte "Dienstzettler") und Mitarbeitern aus politischen Büros bzw. aus Landtagsklubs in den Landesdienst.

Dem Land sei gar nichts anderes übrig geblieben, als diese Personen einzustellen, heißt es aus dem Büro von Personalreferent Peter Kaiser (SPÖ). Im Jänner 2010 hatte eine seit 2003 befristet beschäftigte Mitarbeiterin durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eine Anstellung erwirkt. "Eine arbeitsrechtliche Prüfung hat ergeben, dass all diese Mitarbeiter seit Jahren Aufgaben für das Land erledigt hätten und ohne Objektivierung zu übernehmen wären. Anderenfalls hätten arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen gedroht", sagt das Kaiser-Büro.

Hohe Personalkosten

Die Personalkosten sind den Rechnungshof-Prüfern ebenfalls ein Dorn im Auge: Der aktive Personalaufwand des Landes steigerte sich von 2011 bis 2014 von 221,17 Millionen auf 234,64 Millionen. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zum Projekt "Personalbudget Neu", das jährliche Einsparungen von 2,5 Prozent vorgesehen habe. "Anstatt den Personalaufwand jährlich um fünf Millionen zu verringern, erhöhte er sich um vier bis fünf Millionen", betonen die Prüfer. Die budgetäre Zielvorgabe des Jahres 2014 sei um 37 Millionen überschritten worden.