Polizei: Berührungsängste mit sozialen Netzwerken

Es war eine kuriose Geschichte, die im vergangenen Juli in Kärnten aufgedeckt wurde. Ein Polizist verglich die Facebook-Profile von Asylwerbern mit jenen Asylanträgen, die diese gestellt hatten. Denn im sozialen Netzwerk traten die Betroffenen mit richtigem Namen und Alter auf, offiziell aber mit gefälschten Identitäten. 17 derartige Fälle wurden aufgedeckt. Ein Erfolg.

"Dieser Beamte hat nun keinen Zugang mehr zu Facebook", behauptet der FP-Abgeordnete Gernot Darmann. Laut einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurden im Vorjahr die Zugriffe reglementiert. Derzeit haben nur 1100 Exekutivbeamte Zugang zu Facebook, 549 dürfen auf YouTube ermitteln. Die Gründe dafür lauten: "IT-Sicherheit, Netzwerkbelastung und zum Schutz der Bediensteten selbst", wie es in dem Papier aus dem Ministerium heißt. "Gerade die Innenministerin sollte für IT-Sicherheit sorgen", kritisiert Darmann. "Den Beamten wird das Leben von höchster Stelle schwer gemacht."

"Jeder Beamte, der einen Zugang braucht, hat auch einen", entgegnet dem Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. "Dienstliche Computer sollen auch nur dienstlich genutzt werden. Und je mehr Programme es auf einem PC gibt, desto höher ist das Risiko für Viren oder Trojaner."

Zugriffe für Fahndung

Laut Anfragebeantwortung hat alleine das Bundeskriminalamt mehr als ein Viertel aller Berechtigungen für polizeiliche Facebook-Zugriffe. Im Bereich der Fahndungen und der Öffentlichkeitsarbeit soll es in der Polizei die meisten Berechtigungen geben, heißt es. In ganz Vorarlberg dagegen gibt es nur 13 Beamte, die soziale Netzwerke besuchen dürfen, in Kärnten sind es gerade einmal 21. In Niederösterreich und der Steiermark werden eigene Computer eingesetzt, die sonst keinen Zugriff auf das Fahndungssystem des Innenministeriums haben.

Die Polizei und mögliche Ermittlungen im Internet sind jedenfalls seit den 90er-Jahren ein immer wieder heiß umkämpftes Thema. Damals durften die Beamten überhaupt keine Computer verwenden: In so manchen Wachzimmern wurden sie trotzdem illegal an das Telefonnetz angeschlossen – teilweise für Ermittlungen, teilweise für private Zwecke. Auch heute, im Zeitalter des Internets, lässt sich so eine Blockade wohl nicht aufrechterhalten, schließlich stehen Facebook und YouTube auf fast allen Smartphones zur Verfügung.

Zumindest gefahndet wird nach jahrelangem Rechtsstreit nun auf sozialen Netzwerken. Die Wiener Polizei etwa hat seit vergangenen August einen offiziellen Facebook-Auftritt – und bereits knapp 10.000 Fans.

Die viel diskutierte Wachzimmer-Reform startet mit 1. Mai – allerdings langsamer als ursprünglich angekündigt. Das erste Wachzimmer, das schließt, ist in der Neuwaldegger Straße 3–9 in Wien-Hernals. 22 Polizisten werden ab Mai in einer anderen Inspektion ihren Dienst tun.

Ihr Rayon wird aber nahezu das gleiche bleiben, schildert Oberst Johann Golob von der Wiener Polizei: "Alle Beamten verbleiben im 17. Bezirk. Sie werden einfach auf die anderen zwei Wachzimmer aufgeteilt." Dass mit 1. Mai nur ein Wachzimmer aufgelassen wird, hat verschiedene Gründe. Zwar will man laut Golob die Schließungen schnell abwickeln. Verträge und notwendige, bauliche Maßnahmen würden aber die schnellere Umsetzung der Pläne verzögern.

"Wir hoffen, dass bis 30. Juni alles reibungslos über die Bühne geht. Ob sich das aber administrativ ausgehen wird, muss sich erst zeigen." Wann in Wien die nächsten Wachzimmer schließen, steht daher nicht genau fest.