Chronik | Österreich
27.06.2018

Polit-Zankapfel Hallenbad: Bürgerrat wird torpediert

Stadt scheint unreif für Beteiligungsprozess. Dieser leide unter den Querelen, sagt eine Expertin

SPÖ gegen FPÖ und umgekehrt – jahrzehntelang lagen sich diese Parteien in den Haaren, wenn es um den Standort, die Finanzierung und die Ausgestaltung des neuen Klagenfurter Hallenbades ging. Weil die Betriebsbewilligung des alten Bades im Jahr 2023 endet, sollte nun ein Bürgerrat (aus der Datei des Energiekonzerns Stadtwerke wurden 300 Kunden zufällig ausgewählt, daraus formierte sich das 23-köpfige Beratungsgremium) die Fragen möglichst rasch klären, doch bereits zu Beginn der Entscheidungsfindung tun sich die Gräben zwischen Rot und Blau wieder auf.

Am Dienstag tagte erstmals die aus Bürgerrat, Interessensgruppen und Politvertretern bestehende Resonanzgruppe. Zwei Standorte für das Bad, für das Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) eine Kostenobergrenze von 40 Millionen Euro gezogen hatte, haben sich hervorgetan: Topfavorit ist die Ostbucht, wo ein Komplex nördlich an das Strandbad angeschlossen werden soll. Auch das Areal neben Minimundus kommt in Frage. Doch schon in der Resonanzgruppe erfolgten dienstags erste Querschüsse der FPÖ – aus Kostengründen.

Zu Mittwoch wurden bei eilig einberufenen Pressekonferenzen die Differenzen öffentlich. Mathiaschitz lud die Medienvertreter gemeinsam mit Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und Berater Peter Plaikner, die den Bürgerrat begleiten, ins Rathaus; FP-Vizebürgermeister Christian Scheider und FPÖ-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ taten es ihr gleich.

Horrende Mehrkosten

„Wir sind nicht einmal bei der Hälfte unseres Entscheidungsprozesses und schon tun sich Leute hervor, die nur Gerüchte streuen“, sagt Mathiaschitz. Germ spricht hingegen von Fakten. Er, der das Referat Hochwasserschutz inne habe, kenne die Bodenbeschaffenheit in der Ostbucht. „Man muss nur eine Schaufel in die Hand nehmen und einen Meter tief graben, schon stößt man auf Grundwasser“, sagt er. Die Experten in der Fachabteilung hätten gesagt, dass eine spezielle Fundamentierung erforderlich sei und das Bad 50 Millionen Euro kosten werde. Das Team Kärnten hat Mehrkosten von 15 Millionen aufgrund der „besonderen Bodenbeschaffenheit“ errechnet.

Stainer-Hämmerle und Plaikner irritiert der Streit. Er sorge für Verunsicherung im Bürgerrat; der Prozess leide, sagt die Politologin. Die Bürgerbeteiligung sei in Klagenfurt „als Kultur noch nicht bekannt“, diagnostiziert sie. Ihr rutscht der Satz „es wäre immer möglich, alles wieder aufzuknüpfen“, heraus. Damit meint sie, wieder alle vier ursprünglichen Standorte anzudenken.

Auch Plaikner erkennt, dass die Klagenfurter mit Bürgerbeteiligung nichts am Hut haben. Es sei unmöglich gewesen, einen repräsentativen Bürgerrat zu bilden. „Wir haben einen zu hohen Altersschnitt, Junge Menschen waren nicht zu gewinnen. Wir haben sogar nachtelefoniert“, erklärt Plaikner. Der jüngste Bürgerrat ist 40.

Indes denkt Mathiaschitz sogar an, die Bürgerbeteiligung auf die Spitze zu treiben und im Spätherbst eine Bürgerbefragung durchführen zu lassen.