Chronik | Österreich
22.07.2017

Personalmangel: Polizisten sollen Präsenzdienst schwänzen dürfen

Mit diesem "Zuckerl" hofft das Innenministerium auf mehr Interesse am Polizeidienst, der Generalstabschef ist dagegen.

"Wir müssen mindestens zehn Bewerber testen, um einen potenziellen Polizisten zu bekommen", berichten Ausbildner. Besonders der Deutschtest ist eine Hürde, aber auch die sportlichen Limits. Seit 2010 wurden die Anforderungen Stück für Stück heruntergeschraubt – zunächst wurde Zivildienern der Eintritt in die Exekutive ermöglicht (2010), dann wurden Grenzen bei Alter und Größe (2012) abgeschafft und ab August sind auch Tätowierungen kein Grund mehr für eine Ablehnung. Seither wächst das Interesse am Polizeidienst, wenn es mitunter auch noch immer zu wenige geeignete Kandidaten gibt.

Vor knapp zwei Wochen ließ der Vorarlberger Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher mit dem Vorschlag aufhorchen, dass Polizisten nicht mehr zum Präsenzdienst müssen. Betont wird im Innenressort, dass Exekutivbeamte selbst im Kriegsfall nicht mehr eingezogen werden können.

200 Zivildiener

Somit ist der Präsenzdienst für einen Polizisten eigentlich eine verlorene Zeit, Exerzieren und Waffenkunde lernt man auch bei der Polizei in der Ausbildung und ein Dienst am eigenen Land ist es sicherlich auch. Rund 200 Zivildiener sind laut Angaben des Innenministeriums aktuell in der Ausbildung – und können das wohl bestätigen. Oder jene 12 Prozent Frauen, die Dienst an der (Polizei-)Waffe versehen. Am Freitag kam dazu Rückenwind von Innenminister Wolfgang Sobotka, der in den Vorarlberg Nachrichten ankündigte, dass "Landeshauptmann Wallner den Vorschlag in die Landeshauptleutekonferenz einbringen wird und wir werden uns in der nächsten Regierung damit befassen".

Damit soll der Vorschlag aus dem Wahlkampf und den ständigen Anfeindungen zwischen Verteidigungs- und Innenressort herausgehalten werden. In bei den Ministerien nahmen deshalb auch nicht mehr die Spitzend, sondern die höchsten Beamten Stellung zum Vorschlag: "Wenn jemand den Entschluss fasst, zur Polizei zu gehen, sollte er auch gleich die Gelegenheit dazu haben und nicht zwingend einen Umweg gehen müssen", sagte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. "Der Erlass des Wehrdienstes für Polizisten wurde schon in der Vergangenheit praktiziert. Damals wurde die Wehrpflicht bis zum 35. Geburtstag ausgesetzt und erst danach erlassen. Auch damals kam es zu keinen Personalproblemen beim Bundesheer."

General sieht Wahlkampfmanöver

Generalstabschef Othmar Commenda ortet hingegen ein Wahlkampfmanöver: "Es überrascht mich, dass dieser Vorschlag gerade von jener Partei kommt, die heftig dafür gekämpft hat, die Wehrpflicht zu erhalten. Die Wehrpflicht war schon einmal Thema in einem Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt." Commenda zeigte sich in einer Aussendung "überzeugt, dass der Vorschlag nach der Wahl wieder in die Schubladen zurückkehrt."