Patientendaten verkauft: Ärzten droht Haftstrafe

EUR 432,– für Sie!“ stand in dicken Lettern auf dem Werbeblatt der US-Firma IMS. Alles würde ganz einfach funktionieren. Der betroffene Arzt muss nur ein ihm unbekanntes Programm installieren und würde die besagte Summer automatisch jährlich ausbezahlt bekommen.

Zumindest 350 Ärzte sollen darauf eingegangen sein. Das Programm meldete (zumindest laut Vertrag) allerlei Daten an die US-Firma: Neben der Adresse der Arztpraxis wurde die Art des Krankenscheins, das Geschlecht des Patienten, sein Geburtsjahr, alle Diagnosen, Medikamentenverordnungen (mit Dosierung) und die Therapieerläuterungen mitgeschickt. Kein Arzt wusste aber offenbar, was das Programm genau macht. „Prinzipiell hat man sich so etwas wie einen Trojaner auf seinen PC geholt“, erklärt Hans Zeger von der ARGE Daten. Das ist eine Art Virus, der die Daten absaugt. Was er tatsächlich im Hintergrund macht, ist selbst für Experten meist nur sehr schwer herauszufinden.

Kammer will anzeigen

Während der US-Firma daraus vermutlich keine Konsequenzen drohen, kann es für die arglosen Ärzte gewaltige Folgen haben: Berufsverbot, Kündigung von Kassenverträgen und sogar Haftstrafen. Denn laut Datenschutzgesetz (Paragraf 51, Datenverwendung mit Gewinn- oder Schädigungsabsicht) drohen bis zu einem Jahr Gefängnis. Die Ärztekammer will nun die betroffenen Mediziner ausforschen und bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, dazu werden Disziplinarverfahren eingeleitet. Bereits im Vorjahr sei vor diesem Angebot gewarnt worden.

Namen einzelner Ärzte sind derzeit keinem bekannt. „Wir sind hier auch auf Hinweise von außen angewiesen und bitten um jede mögliche Mithilfe, die betroffenen schwarzen Schafe zu identifizieren“, erklärte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

„Gesundheitsdaten in privater Hand dürfen keine Handelsware sein“, betonte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Eine Vertragskündigung bei einem entsprechenden Fehlverhalten begrüße er. Tätig werden will auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dessen Vorsitzender Hans Jörg Schelling will jetzt prüfen lassen, ob Vertragskündigungen bei involvierten Kassenärzten möglich seien, wie er im Ö1-Mittagsjournal erklärte. Es dürften nicht jene, die immer gegen die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) und die eMedikation schimpften, gleichzeitig jene sein, die unter Umgehung der gesetzlichen Vorgaben Daten weitergeben. Insgesamt sollen laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins Spiegel die Daten von 300 Millionen Patienten weltweit gesammelt worden sein – teilweise rückwirkend bis in das Jahr 1992.