Tirol: ÖVP und Grüne wollen vor Landtagswahl Inseratenverbot

Sie bilden seit 2013 das schwarz-grüne Klubobleute-Tandem der Tiroler Koalition, deren Weiterbestand nach den Landtagswahlen Anfang 2023 in den Sternen steht. Am Dienstag traten Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) wieder einmal gemeinsam vor die Presse.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen sowie der VP-Wirtschaftsbund-Affäre im Nachbarbundesland Vorarlberg kündigten die zwei Klubchefs ein Inseraten- und Spendenverbot für Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung an. Sollte das Parteienförderungsgesetz auf Bundesebene nicht rechtzeitig beschlossen werden, dann wolle man dies über ein „Fairnessabkommen“ regeln.

„Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Parteien- und Klubfinanzierung beschäftigt“, berichtete Wolf. „Wir haben schon vor den Vorfällen in Vorarlberg in dieser Arbeitsgruppe platziert, dass wir hier für ein komplettes Inseraten- und Spendenverbot sind“, hielt Wolf fest.

Warten auf den Bund

Mair zeigte sich jedoch felsenfest davon überzeugt, dass die türkis-grüne Bundesregierung das Gesetz noch vor dem Sommer beschließen werde. Man werde deutlich vor der Wahl die entsprechenden Beschlüsse auf Landesebene angehen, kündigten Mair und Wolf unisono an. Ansonsten sei man bereit, sich mit den anderen Parteien im Spätherbst auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Wahlkampf zu einigen.

Nun stehe aber in Sachen Transparenz der Beschluss des Fördertransparenzgesetzes an, in dem die Veröffentlichung jedes in Tirol vergebenen Fördereuro geregelt werde, hieß es im Vorfeld des Mai-Landtages.