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Chronik Österreich
08/31/2019

Österreichs Politiker benötigen immer mehr Polizeischutz

Die Kosten für die „Schatten“ nehmen zu, doch die Details dazu bleiben vorerst im Verborgenen.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Das Schutzbedürfnis der heimischen Politiker steigt. Wurden bis vor einigen Jahren nur der Kanzler und der Bundespräsident von der Polizei ständig bewacht, nimmt das Schutzbedürfnis nun zu: Sogar Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky mussten bewacht werden. Es sind bei weitem nicht die einzigen, die Zahl der "Schutzbedürftigen" nimmt stetig zu.

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hat noch immer einen ständigen Begleiter, wie er dem KURIER auf Anfrage bestätigt. Grund dafür sei eine „abstrakte Gefährdungslage“, die noch in der Ära von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner festgestellt worden ist. „In Ländern wie Bulgarien oder Ungarn ist das üblich“, betont Fischer. Außerdem sei er auch noch Vorsitzender der Ban-Ki-moon-Stiftung.

Als der KURIER die von Innenminister Herbert Kickl gegründete „Leibgarde“ im Wiener Verfassungsschutz (LVT) aufdeckte, wollte Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper der polizeilichen Bewachung auf den Grund gehen. Innenminister Wolfgang Peschorn erklärte in einer Anfragebeantwortung, dass damals „für den Bundeskanzler (Sebastian Kurz), den Vizekanzler (Heinz-Christian Strache) und den Bundesminister für Inneres (Kickl) ein erhöhtes Gefährdungspotenzial“ vom Verfassungsschutz (BVT) festgestellt wurde.

„Dem gefährdeten Kreis sollen, wenn auch in geringerem Ausmaß, auch andere Regierungsmitglieder, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs nominiert worden waren, angehört haben“, heißt es in dem Dokument. Keinen Personenschutz der Wiener Spezial-Truppe bekam aber Außenministerin Karin Kneissl.

Fest steht, dass FPÖ-Politiker besonders schutzbedürftig sind. Vilimsky etwa wurden von zwei Beamten vor der EU-Wahl zwei Monate lang beschützt. Auch jetzt stehen „zwei FPÖ-Politiker“ unter Polizeischutz, wie die Wiener Polizei bestätigt. Dabei handelt es sich um Norbert Hofer und dem Vernehmen nach um Kickl. Straches Antrag auf Polizeischutz wurde offenbar abgelehnt.

 

In der vergangenen Legislaturperiode kam es jedenfalls zu exzessiven Überstunden-Anfall bei den Personenschützern, wie der KURIER berichtete. Über die genauen Kosten wollte Peschorn mit Hinweis auf den hohen Aufwand keine Auskunft geben.

Aber: „Eine Konsumation sämtlicher Überstunden (der bewachenden Beamten, Anm.) als Zeitausgleich war aufgrund mangelnder Personalressourcen nicht möglich und hätte zu einer zusätzlichen Überstundenbelastung anderer Beamten geführt.“

„Das Innenministerium schweigt dazu, was das den Steuerzahler kostet und was die konkreten Bedrohungen waren“, kritisiert Krisper. Auffallend sei auch, dass vor allem das „FPÖ-Kernteam“ bewacht wurde: „Das ist schon beachtlich“.

Der „Verbindungsdienst Bundesregierung“ wurde jedenfalls bisher nicht aufgelöst. Allerdings seien die Beamten derzeit vor allem „mit kriminalpolizeilichen Aufgaben und Aufgaben im Bereich des Schutzes Kritischer Infrastrukturen, sowie Aufgaben im Betätigungsfeld Schutz und vorbeugende Maßnahmen beauftragt“, heißt es in der Landespolizeidirektion Wien.

Fest steht, dass die jetzige Beamten-Bundesregierung weit weniger Schutz benötigt als türkis-blau. Nur Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein werde derzeit von der „Cobra“ beschützt, heißt es. „Allerdings nicht in vollem Umfang“, betont ein Sprecher gegenüber dem KURIER. „Es wird sicherlich nicht das volle Programm gefahren“.