Terrorbekämpfung: Razzien und sechs Festnahmen in Österreich

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Wochen in Österreich im Rahmen eines Schwerpunktmonats gezielt Aktionen gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus gesetzt. Das teilte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit: "Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus zählt zu den absoluten Schwerpunkten der sicherheitspolizeilichen Arbeit. In den letzten Wochen wurden daher einmal mehr – in enger Kooperation mit der Justiz – zahlreiche Maßnahmen gesetzt."

Beteiligt an der Aktion waren die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und die Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE).

Nach umfangreichen Ermittlungen wurden sechs Personen festgenommen, und insgesamt 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden auch zahlreiche Beweismittel wie Mobiltelefone, Datenträger, Laptops, Klapp- und Kampfmesser und einschlägige Kleidung sichergestellt. Das gesamte Material wird nun ausgewertet.

Zu den Festgenommenen zählen fünf Männer im Alter von 14 bis 45 Jahren und eine Frau im Alter von 16 Jahren. Sie werden unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Aufforderung zu terroristischen Straftaten, Verbreitung von IS-Propaganda und Gutheißung terroristischer Straftaten verdächtigt.

Die Aktionen fanden sowohl einzeln als auch im Rahmen von koordinierten Aktionen statt. Durchgeführt wurde ein sogenannter bundesweiter „Joint Action Day“, bei dem im Auftrag der Staatsanwaltschaften Festnahmeanordnungen und Hausdurchsuchungen vollzogen wurden. Zudem gab es zehn Gefährderansprachen und drei Sicherheitsdialoge.

Auch Hafträume durchsucht

Auch in den Justizanstalten kam es zeitgleich zu Aktionen. Dort wurden die Hafträume von nach dem Terrorbekämpfungsgesetz inhaftierten Personen durchsucht. „Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus hat für uns oberste Priorität. Der ’Joint Action Day’ zeigt dabei deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Justizanstalten, Staatsanwaltschaften und den Sicherheitsbehörden ist“, sagte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer und danke allen Beteiligten. Im Einsatz standen auch Cobra und Polizei.

Zu den gesetzten Aktionen zählen auch Präventivmaßnahmen, wie Gefährderansprachen beziehungsweise Meldeverpflichtungen. Diese wurden vor allem auch in Vorbereitung auf den sicheren Ablauf des Eurovision Song Contests in Wien von den Sicherheitsbehörden, darunter die Verfassungsschutzbehörden, durchgeführt.

Seit Mitte April wurden über 140 Meldeverpflichtungen, mehr als 40 Gefährderansprachen sowie über 15 Sicherheitsdialoge durchgeführt. Der Schwerpunkt lag hierbei im Raum Niederösterreich und Wien.

Steigende Radikalisierung

Die Bedeutung solcher Schwerpunktaktionen hob DSN-Direktorin Sylvia Mayer hervor. Man erkenne vor allem aufgrund der beschleunigten Online-Radikalisierung eine steigende Tendenz: „Aktionen wie diese sind ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als Frühwarnsystem im Vorfeld mögliche Gefahren zu erkennen und dagegen vorzugehen.“