Islamischer Extremismus nimmt zu: Diese Strategien sollen gegenwirken

Die Zahlen sind aussagekräftig: 42.000 Menschen mit Schutzstatus hätten 2025 Zugang zum Arbeitsmarkt gehabt - und diesen nicht genutzt. 13.000 Deutsch- und Wertekurse wurden unentschuldigt abgebrochen.

Das ist eine Entwicklung, die Integrationsministerin Claudia Bauer, ÖVP, nicht zusagt. Im Rahmen der Integrationskonferenz ist sie derzeit in Linz und sagt: "Wir ändern nun den Zugang zur Integration. Sie ist keine Freiwilligkeit mehr, sondern Verpflichtung."

Ermöglicht wird der neue Kurs durch das so genannte Integrationspflichtengesetz, das in der Koalition teils heftig diskutiert wird, nun aber noch vor dem Sommer auf Bundesebene beschlossen werden soll.

Arbeit, Deutsch, Werte

Das Gesetz orientiert sich an den drei Pfeilern "Arbeit, Deutsch und Werte". Für alle, die Deutschkurse abbrechen oder sich dem Arbeitsmarkt entziehen, soll es künftig Konsequenzen, etwa in Form von Geld- oder im Extremfall sogar Haftstrafen geben. "Die Integrationsphase dauert drei Jahre, innerhalb dieser Zeitspanne sind alle Leistungen kostenlos, danach wird es Selbstbehalte geben", so die Integrationsministerin.

Eine akute Gefährdung der Demokratie sei die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, konstatiert Extremismusexperte und Autor Stefan Kaltenbrunner. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025, bleibt der islamistische Extremismus die größte Bedrohung: "Die Tatverdächtigen werden immer jünger, wir reden hier von 12-, 13-Jährigen. Außerdem sind es immer mehr Mädchen, die sich im Netz radikalisieren", so Kaltenbrunner.

Um 42 Prozent mehr Straftaten

Innerhalb eines Jahres kam es bei den Anzeigen von entsprechenden Taten zu einer Steigerung von 42 Prozent - "eine ernstzunehmende Entwicklung, alle haben viel zu lange weggeschaut", sagt der Experte. Extremismus sei mittlerweile zum Lifestyle geworden, ein Verfassungsschützer sprach gar vom "islamistischen Tsunami in den sozialen Medien." 

Geschickt und harmlos seien die Botschaften anfangs verpackt, der Algorithmus lerne aber schnell, außerdem gäbe es so genannte islamistische Scouts, die in Foren gezielt nach interessierten Teenagern Ausschau halten.

"Wir müssen jene Menschen, die unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise gefährden, schnellst möglich aus dem Verkehr ziehen", fordert Ministerin Bauer.

Die Möglichkeiten:

• Das europäische Hasspredigerregister: Es soll auf EU-Ebene gefährdende Personen listen und grenzüberschreitende Maßnahmen ermöglichen. Außerdem sollen die Accounts der Hassprediger auf allen Plattformen gesperrt werden, Einreiseverbote in der EU verhängt und Konten eingefroren werden können.
• Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse: "Die gibt es bei uns in Oberösterreich in jeder Asylunterkunft", sagt Integrationslandesrat Christian Dörfel, ÖVP.
• Deradikalisierungsworkshops: "Wir haben auch Maßnahmen auf der Straße, über direkte Kontakte, nicht nur im virtuellen Raum", sagt Dörfel. Das passiere vor allem durch Sozialarbeiterinnen und -arbeiter.

Kein Zeitplan für Social-Media-Verbot

Laut dem Landesrat gebe es in Oberösterreich sogar bereits Achtjährige, die erste Kontakte in die extremistische Szene knüpfen würden. Damit das möglichst rasch unterbunden wird, sei die Einführung des Social-Media-Verbots ein zeitgemäßer Jugendschutz. Konkreten Zeitplan gibt es dafür noch keinen, derzeit werde an der technischen Ausgestaltung gearbeitet, heißt es von Ministerin Claudia Bauer.