Projekte gegen Partnergewalt massiv von Kürzungen bedroht

Der jüngste und somit sechste Femizid des Jahres zeigt klar auf, was es in der Prävention unter anderem brauchen würde: Eine 38-Jährige ist seit sieben Jahren von ihrem Ex-Partner getrennt. Der Mann taucht trotzdem immer wieder beim Haus und in der Umgebung auf.

Nachbarn sagen aus, sie hätten das mitbekommen, aber nicht so recht gewusst, wie sie sich verhalten sollen. Also passiert nichts und die Frau stirbt am Ostersonntag an den Schuss- und Stichverletzungen, die ihr ihr Mann im Garten ihres Hauses zugefügt hat.

Standorte müssen schließen

Nun sind offenbar massive Kürzungen der Finanzierungen geplant, die Finanzierung des Projekts durch Mittel aus den Bundesbudgets ist derzeit nur bis 31. Mai zugesagt. Einzelne Standorte wurden bereits über den Wegfall großer Prozentteile der Mittel informiert: Oberösterreich trifft es besonders hart. In Perg werden 50 Prozent der Gelder gekürzt, in Wels sogar 70 Prozent. Das hat zur Folge, dass die Arbeit nicht mehr in gewohnter Form oder eventuell auch gar nicht mehr weitergeführt werden kann.

"So funktioniert Sozialarbeit nicht"

"Wir haben in Wels jahrelang Aufbauarbeit geleistet. Jetzt geht die Saat endlich auf, wir kommen in Schulen, gestalten Ausstellungen zu Zivilcourage, an unserem Frauenstammtisch sind wir mit persönlichen Schicksalen in Berührung", sagt Yasemin Ramelmüller von SToP in Wels. Dort gibt es mittlerweile sogar regelmäßige Männertreffen, ein geschützter Raum für offenen Austausch, Anregungen zur Selbstreflexion rund um Mannsein und Männlichkeit. "Wir sind der Meinung, das alles lässt sich nicht mit so wenigen Stunden weiterführen, so funktioniert Sozialarbeit nicht", so Ramelmüller.

Fragt man beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF), der der Überbau für sämtliche SToP-Standorte in Österreich ist, heißt es, die Verhandlungen seien noch im Laufen, von möglichen Kürzungen der Gelder seitens des Bundes wisse man aktuell noch nichts. Die Info aus dem Frauenministerium lautet: "Die ursprüngliche Anschubfinanzierung der Initiative war nie als dauerhafte Strukturfinanzierung ausgelegt. Das Frauenministerium arbeitet gemeinsam mit den Expertinnen von SToP bzw. dem AÖF sowie dem Sozialressort an einer tragfähigen Reparatur, Weiterführung und Optimierung."

Reparatur klingt in diesem Zusammenhang entscheidend. Denn aus dem verantwortlichen Sozial- und Arbeitsministerium kommt die Bestätigung, dass tatsächlich mit Kürzungen zu rechnen ist, in welcher Höhe, wollte bis dato niemand sagen, nur so viel: "Es ist noch kein rechtsgültig unterschriebener Antrag vorliegend. Wir sind auch in Gesprächen mit dem potentiellen Fördernehmer. Danach müssen wir eingehend prüfen und entscheiden erst dann über die genaue Fördersumme. Es besteht große Zuversicht, dass dieses Projekt trotz des Spardrucks fortgeführt werden kann."

Einsparungsvolumen festgelegt

Fortgeführt ja, aber offenbar mit weniger Geld als bisher, denn: "Es sei aber darauf verwiesen, dass im Bundesfinanzgesetz ein Einsparungsvolumen der Förder-Taskforce budgetär festgelegt wurde (800 Millionen bis 2029) – das betrifft selbstverständlich auch unser Haus."

Spannend: Die Verantwortlichen in der Stadt Salzburg haben sich schon 2025 entschieden, SToP eigeninitiativ auszubauen und finanziell zu fördern. Könnte sein, dass das in anderen Bundesländern auch bald nötig ist, wenn das Angebot erhalten bleiben soll.