ÖGB-Protest: Radikale wollen Demo unterwandern

Ein "extrem hohes Konfliktpotenzial" sagen Experten für die angekündigten ÖGB-Proteste am kommenden Samstag voraus. Eigentlich soll es bei den landesweiten Demonstrationen um die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmitteln gehen. Unter dem Motto "Preise runter!" sind in allen Bundesländern Protestmärsche durch Städte geplant. Normalerweise laufen solche Demos des Gewerkschaftsbundes trotz hoher Teilnehmerzahl gesittet ab – diese Normalität könnte am Samstag aber von radikalisierten Gruppierungen gestört werden.

Erst am Dienstag rief etwa der rechte Aktivist und Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, dazu auf, an der ÖGB-Demo teilzunehmen. Man wolle sich patriotisch zeigen und mit Österreich-Fahnen mitdemonstrieren. Auf der anderen politischen Seite wollen die linken Aktivisten der autonomen Antifa Wien in einem "linksradikalen Block" in der Demo mitmarschieren. Sollten diese Gruppen aufeinandertreffen, besteht die Gefahr einer Eskalation – denn um das Thema Teuerungen geht es dann nicht mehr.

Verbotene Symbolik

Das sei laut Medien- und Demokratieforscher Jakob-Moritz Eberl überhaupt ein grundlegendes Problem: "Wenn zum Beispiel rechtsradikale Gruppen versuchen Demos zu unterwandern, dann geht es ihnen nicht um das eigentliche Thema. Sie wollen ihre eigenen Themen verbreiten und nutzen den Protest als Bühne."

Gezeigt haben das Corona-Proteste der vergangenen Jahre, bei denen es zwar um die Maßnahmen gehen sollte, die Identitäre Bewegung aber Flyer mit ausländerfeindlichen Parolen verteilte. Offen zeigten rechte Gruppierungen ihre Gesinnung. "Es ist auch diesmal zu erwarten, dass man auf der Demo verbotene Reichskriegsflaggen sehen wird", sagt Eberl.

Sollten die Ordner der ÖGB solche verbotenen, rechten Symbole oder Auseinandersetzungen zwischen radikalen Gruppen sehen, wird umgehend die Polizei eingeschaltet, wie der leitende Sekretär des ÖGB, Willi Mernyi dem KURIER sagt: "Wir haben mehr Ordner dabei, als eigentlich vorgeschrieben ist, und arbeiten eng mit der Polizei zusammen. Wir fragen zwar niemanden der mitdemonstriert, was er gewählt hat, aber wir dulden keine Splittergruppen auf unseren Demos und sprechen uns klar gehen Extremismus aus."

Die Polizei in den Bundesländern arbeitet derzeit noch an Sicherheitskonzepten für die Demonstrationen in den Städten. Von der Wiener Behörde hieß es, dass am Freitag Details dazu veröffentlicht werden sollen.