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Schienenverkehr
02/14/2021

Notvergabe sichert vollen Betrieb auf der Weststrecke

Rund 30 Millionen Euro für die ÖBB und die Westbahn

von Andreas Anzenberger

Die Finanzministerium hat am Sonntag der weiteren Notvergabe auf der Westbahnstrecke zustimmt und damit Hilfsgelder für die ÖBB und die Westbahn freigegeben. Die ÖBB erhalten für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Millionen Euro und der Konkurrent Westbahn für denselben Zeitraum 4,9 Millionen Euro.

Gewissheit

„Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird“, begründete Finanzminister Gernot Blümel die Freigabe. „Gleichzeitig haben jetzt auch die Unternehmen wirtschaftliche Planungssicherheit.“

Bereits im Frühjahr hatte das Klimaschutzministerium mit einer Notvergabe für die Aufrechterhaltung des Zugverkehrs in Corona-Zeiten gesorgt. Die Verlängerung der Zahlungen der Republik an die Bahnbetreiber um zwei Monate soll sicherstellen, dass der Bahnverkehr auf der Westbahnstrecke nicht eingeschränkt wird. So können auch Zugverbindungen, die sich derzeit nicht rentieren, weitergeführt werden. Das Umweltressort hat nun wieder die finanziellen Mittel, um so wie bisher, Züge zu bestellen. Das sichert einen regelmäßigen Taktfahrplan.

„Die Bahn ist das Rückgrat der öffentlichen Mobilität – auch und gerade in der Krise. Sie bringt die Pendlerinnen und Pendler auch jetzt sicher und gesund an ihren Arbeitsplatz“, lautete der Kommentar von Umweltministerin Leonore Gewessler. „Es ist unsere Aufgabe, dass all jene Menschen, die unser Land in der Krise am Laufen halten, sich auf die Bahn verlassen können.“

Es gibt wohl mehrere Gründe dafür, warum es bei den Hilfsgeldern für die ÖBB und der Westbahn zu Verzögerungen kam. Zuletzt war das Klima in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen deutlich angespannt. Streitthemen waren nicht nur die Abschiebung von Flüchtlingen. ÖVP und Grüne konnten sich bislang nicht auf ein neues Ökostromgesetz einigen. Bei der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel gibt es ebenfalls Differenzen innerhalb der Regierungskoalition. Nun ist auch noch die Hausdurchsuchung bei Blümel dazugekommen.

Politische Konkurrenz

Außerdem ist die ÖVP prinzipiell skeptisch, wenn es um Subventionen für die „rote“ ÖBB geht. Bei der Westbahn ist es nicht viel anders. Miteigentümer Peter Haselsteiner unterstützt die Neos, also die politische Konkurrenz der ÖVP.

Entsprechend fielen auch die Reaktion aus. „Die Beschäftigten der betroffenen Bahnunternehmen, vor allem jene der Westbahn, mussten in den letzten Tagen nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihre Jobs fürchten“, so Günter Blumthaler, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft. Für Blümel habe die Notvergabe „offenbar keine Priorität gehabt“.

Der Dank vom Vorstandsvorsitzenden der Westbahn, Erich Forste, ging nicht an den Finanzminister, sondern an die Umweltministerin. „Wir danken Ministerin Leonore Gewessler, dass die Notvergabe noch einmal verlängert wurde.“

Die private Westbahn wollte eigentlich ab heute ihr Zugangebot reduzieren.

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