Weiter Wirbel um Alexander Gaisch

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Chronik Österreich
12/02/2019

Notruf-Wirbel um Vize-Polizeichef: Korruptionsbekämpfer am Zug

Beamte aus Wien prüfen die Vorwürfe um den steirischen Vize-Polizeidirektor. Justiz stellt Aufnahmen des Notrufs sicher.

von Elisabeth Holzer

Verdacht der Nötigung und des Missbrauchs von Notzeichen. Das sind, juristisch knapp zusammengefasst, jene Vorwürfe, die gegen den bisherigen stellvertretenden Landespolizeidirektor Alexander Gaisch erhoben werden: Die Staatsanwaltschaft Graz wurde nach einer anonymen Anzeige gegen den hohen Beamten tätig. "Die Anzeige wird geprüft", bestätigt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Montag. "Danach wird es eine Meldung an die Oberstaatsanwaltschaft geben, weitere Schritte werden akkordiert."

Eine der ersten Maßnahmen dürfte sein, die Aufzeichnungen des Notrufes auch offiziell zu besorgen. "Es wird in Erwägung gezogen, die Daten des Notrufes sicherzustellen", betont Bacher. Dieser Mitschnitt ist allerdings längst österreichweit bekannt: Darauf ist unter anderem zu hören, dass Gaisch einen jungen Kollegen zum Rapport bestellt, weil er den Namen des Vize-Polizeichefs nicht erkannte.

Gaisch wurde vom Innenministerium versetzt, eine Expertenkommission prüft unabhängig von der Justiz die Vorwürfe. Die Polizeigewerkschaft fordert indes Konsequenzen und eine öffentliche Entschuldigung.

Mittlerweile steht aber fest, dass etwaige Erhebungsaufträge der Staatsanwaltschaft an Polizisten in Wien gehen: Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung würde auf Polizeiseite ermitteln, Beamte der steirischen Landespolizeidirektion gelten naturgemäß als befangen.

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