Aus für Führerscheinprüfung auf Türkisch sorgt für Unmut

Die Provokation war wohl gut vorbereitet und geplant: Ausgerechnet via Kronenzeitung posaunte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) an einem politisch ruhigen Wochenende hinaus, dass die türkischsprachige Führerscheinprüfung eingestellt wird. Demnächst werden die Fragen überarbeitet – etwa wegen der Pannenstreifenbefahrung. Im Jahr 2019 kommt die neue Prüfung zum Einsatz. Englisch, Slowenisch und Kroatisch werden weiter angeboten, Türkisch wird gestrichen.

In der türkischen Community gingen die Emotionen hoch. In sozialen Medien wurden Befürchtungen geäußert, dass von der türkis-blauen Regierung nun gegen Türken losgeschlagen wird. „Wir zahlen Steuern und sind immer die Buhmänner“, hieß es dort. Vereinzelt wurden Stimmen laut, den Österreichern einmal eine Woche lang zu zeigen, wie man ohne türkische Taxifahrer und Arbeiter zurecht kommen würde.

Nüchtern betrachtet geht es um eine geringe Zahl an Prüfungen. Von rund 300.000 Prüfungen wurden im Vorjahr 3631 in türkischer Sprache abgelegt, 2301 auf Englisch. Noch weniger sind es auf Kroatisch oder Slowenisch, diese Sprachen sind allerdings aufgrund des Staatsvertrages vorgeschrieben. Zunächst hatte es offiziell geheißen, dass Türkisch aufgrund „nicht argumentierbarer Kosten“ gestrichen werde, später sprach Hofer in Ö1 von „Integrationsmaßnahmen“. Kritik gab es dort auch von Experten, vor allem des ÖAMTC: "Die Führerscheinprüfung ist kein Werkzeug zur Sprachintegration, sondern dient in erster Linie der Verkehrssicherheit". Der ARBÖ sprach von einer "hochpolitischen" Entscheidung.

Das Thema Kosten von fremdsprachigen Prüfungen stand schon 1998 auf dem Programm, damals gab es eine Finanzspritze einer türkischen Fahrschule. Diesmal wurden von Verkehrsminister Norbert Hofer offenbar gleich Tatsachen geschaffen.

Tatsächlich gibt es – etwa in Wien-Favoriten – rein türkischsprachige Fahrschulen. Dort wird auf Türkisch gelehrt und dann geprüft. Die Kontrolle dort ist schwer, monieren Konkurrenten. Eine Fahrschule am Reumannplatz musste wegen Vergehen bereits nach einem Monat geschlossen werden. Ob das eine Prüfung auf Deutsch ändert, ist allerdings fraglich.