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Chronik Österreich
10/10/2020

Neues Gesetz soll Straßenbahn-Ausbau sichern

Wiens Standortanwalt Alexander Biach will Geld vom Bund für mehr Öffis zwischen Wien und Niederösterreich.

von Christoph Schwarz, Martin Gebhart

Überlegungen, Pläne und sogar Konzepte gibt es seit jeher. Gescheitert ist man, wie so oft, letztendlich immer am Geld. Oder genauer gesagt: an der Frage, wer die Rechnung bezahlen soll. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf für einen Öffi-Ausbau über die Stadtgrenze Wiens hinweg nach Niederösterreich.

Der Wiener Standortanwalt Alexander Biach hat einen Gesetzesvorschlag aufbereitet, der die Finanzierung des Projekts ermöglichen soll. Der Vorschlag liegt dem KURIER vor. Auch anderen Öffi-Projekten österreichweit könnte das Gesetz zur Realisierung verhelfen.

Der Bund soll  mitzahlen

Bereits im Mai hat die Wiener Öffi-Stadträtin Ulli Sima im KURIER angekündigt, drei Straßenbahnlinien bis ins benachbarte Niederösterreich verlängern zu wollen, und zwar konkret bis nach Schwechat, Groß-Enzersdorf und Perchtoldsdorf.

Die Forderung der Wiener Stadträtin: Niederösterreich müsse einen Teil der Kosten tragen. Dies nicht zuletzt, weil viele niederösterreichische Pendler von den Verbindungen profitieren würden. Spätestens an dieser Stelle wurde es in der Vergangenheit kritisch.

Der Wiener Standortanwalt Alexander Biach will nun Mittel vom Bund lukrieren, um die Projekte voranzutreiben. Ansatzpunkte gäbe es bereits, sagt er im Gespräch mit dem KURIER: Immerhin habe die Regierung, konkret das grüne Verkehrsressort von Ministerin Leonore Gewessler, eine sogenannte Nahverkehrsmilliarde angekündigt.

Förderungen nur für die Bahn

Das Problem: Die bestehenden Finanzierungsinstrumente „sehen nur sehr eingeschränkt Möglichkeiten für den Bund vor, derartige Projekte zu fördern“, so Biach. Förderungen gebe es zwar für Privatbahnen, die ÖBB oder die U-Bahn – nicht aber für Straßenbahnen.

Dabei sei gerade die Bim ein Verkehrsmittel der Zukunft, sagt Biach. Sie ist ökologisch nachhaltiger als Busse und Dieselloks – und zugleich ist der Bau von Straßenbahngleiskörpern knapp zehn Mal billiger als jener von U-Bahn-Tunneln.

Viele neue Jobs

Den wirtschaftlichen Nutzen des Straßenbahn-Ausbaus haben Biach und die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima letztens vorgerechnet: Bis zum Jahr 2029 wollen die Wiener Linien bis zu 860 Millionen Euro investieren, einen Gutteil in Verbesserungen beim Pendlerverkehr.

Alleine in der Bauphase entstünden eine Wertschöpfung von mehr als einer Milliarde Euro, 10.000 Jobs und ein Steuer- und Abgabenaufkommen von 400 Millionen Euro, sagt Biach. Wenn die Straßenbahnen dann fahren, sichern sie 600 neue Jobs und ein Wirtschaftswachstum von knapp 50 Millionen Euro im Bruttoregionalprodukt.

Biach schlägt daher vor, eine eigene „Regionalbahn- und Umlandstraßenbahnförderung“ gesetzlich zu verankern. Damit solle das Verkehrsministerium alle Projekte fördern, die einen Ausbau bestehender Straßenbahnlinien ins Umland (also über eine Stadtgrenze oder aber in einen neuen Stadtteil oder eine Katastralgemeinde) vorsehen.

Das Gesetz würde somit auf Bauprojekte abzielen, bei denen Bundesländergrenzen überschritten werden – was die Finanzierung erfahrungsgemäß nicht eben einfacher macht. Der Bund, so Biachs Vorschlag, solle 50 Prozent der Kosten übernehmen.

Positive Signale

Seinen Vorstoß hat Biach bereits mit dem niederösterreichischen Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) abgesprochen, auch die Experten des Verkehrsministeriums sind eingebunden. „Es gibt von allen Seiten positive Signale. Das Gesetz hat Hand und Fuß“, sagt Biach.

Man stehe den Wiener Ausbauplänen positiv gegenüber, sagt Schleritzko auf KURIER-Anfrage. Die zuständige Planungsgemeinschaft Ost (PGO), in der Wien, Niederösterreich und das Burgenland derartige Projekte koordinieren, erstelle eine Kosten-Nutzen-Rechnung.

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