Neuer Landesrat Amon: "Eine ordentliche Herausforderung"
Werner Amon wechselte aus der Volksanwaltschaft in das steirische Regierungsteam: Der ÖVP-Landesrat über Teuerung, Chat-Protokolle und Corona-Schutzimpfungen im Landesdienst.
KURIER: Die Trägervereine der Kindergärten haben Alarm geschlagen, weil aus Personalmangel Betreuungsplätze wackeln, und Frühwarnungen verschickt. Sehen Sie das Problem genauso?
Werner Amon: Ich war natürlich nicht ganz glücklich mit dem Brief an die Eltern, zumal die Trägervereine auch wussten, dass wir hier sehr intensiv an einem Bündel von Maßnahmen arbeiten. Aber was wichtig ist: Wir müssen in der Qualität nach oben. Das bedeutet, dass sich die Verhältniszahl zwischen Elementarpädagogen und Anzahl der Kinder verbessern muss. Da schwebt mir ein Stufenplan vor.
Als Personallandesrat kommt auf Sie ein nächster großer Brocken zu – Lohnverhandlungen gepaart mit Teuerungen.
Das wird budgetär natürlich eine ordentliche Herausforderung. Es kann nur auch nicht sein, dass sozusagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Arbeitnehmer zweiter Klasse sind. Natürlich müssen wir versuchen, wenigstens einen Teil der Teuerung durch entsprechende Gehaltsabschlüsse abzufedern. Wir werden uns hier am Bund orientieren.
Die klassische Frage an ÖVP-Politiker ist: Welche Farbe – schwarz oder türkis?
Ich glaube, diese Frage braucht man mir nicht wirklich stellen. Es ist ja bekannt, dass ich nicht zum Inner Circle des Sebastian Kurz gehört habe. Die Steirer waren eigentlich immer weiß-grün. Und eigentlich ist das eine Marketingdiskussion, daher halte ich das auch für überschätzt, ehrlich gesagt.
Gibt es eigentlich vom ehemaligen Generalsekretär der ÖVP und vom nunmehrigen Landesrat eine Einschätzung zum Image der ÖVP, Stichwort: Chatprotokolle?
Nein, weil da meiner Meinung nach sehr viel inhaltlich Fragwürdiges an die Öffentlichkeit gekommen ist, aber auch auf die Art und Weise fragwürdig, wie es an die Öffentlichkeit gekommen ist. Denn ich finde es schon einigermaßen bemerkenswert, dass Mobiltelefone, die einem Mitarbeiter des BVT zur Zerstörung übergeben werden, der aber dann Daten wiederherstellt, dann bei Peter Pilz auftauchen. Und Pilz entscheidet dann darüber, was der Staatsanwaltschaft übermittelt wird und was nicht. Daraus wird ein Megaskandal insbesondere zulasten der ÖVP konstruiert, wo es kein Briefgeheimnis mehr gibt, keine Privatsphäre.
Das eine sind Daten und der Umgang damit. Das andere ist, was in diesen Chats besprochen worden ist, Postenbesetzungen. Sie sind Personallandesrat, waren Generalsekretär und Volksanwalt – Postenschachereien können Ihnen doch nicht gefallen?
Ich habe ja auch nicht gesagt, dass mir das gefällt. Wir werden in der Steiermark ein sehr ordentliches Transparenzpaket beschließen, wir beginnen auch bereits damit. Wir sind schon in Vorbereitung für die ersten Ausschreibungen von Bezirkshauptleuten. Sie werden öffentlich ausgeschrieben und nach Qualität besetzt, wobei ich betonen möchte, dass das nicht bedeutet, das in der Vergangenheit nicht nach Qualität besetzt worden ist. Wir werden das jetzt auch bei Abteilungsleitern machen, weil es wichtig ist, Vertrauen zurückzugewinnen.
Bleibt es im steirischen Landesdienst bei der Bevorzugung von Bewerbern, die gegen Corona geimpft sind?
Derzeit ja. ich sehe überhaupt keine Veranlassung, daran etwas zu ändern, weil diese Regelung derzeit ja auch auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen und Stellungnahmen getroffen worden ist. Es ist notwendig, dass man in Bereichen der kritischen Infrastruktur – und das ist wohl der Landesdienst auch – das Infektionsrisiko möglichst gering hält.
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