Neuauflage von Schwarz-Grün in Vorarlberg fix

Der Vorstand der Vorarlberger ÖVP und die Landesversammlung der Grünen haben am Montagabend die Verlängerung ihrer Regierungszusammenarbeit abgesegnet. Beide Gremien hießen das Koalitionspapier gut. Bei der ÖVP gab es eine Gegenstimme, bei den Grünen sagten 163 von 165 Stimmberechtitgten Ja. Damit kann die neue Landesregierung bei der konstituierenden Landtagssitzung am Mittwoch angelobt werden.

Der alte und neue Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach gegenüber Journalisten von "sehr schnellen und sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen", die zwei Wochen andauerten. Es sei in den Gesprächen auch der Wählerauftrag klar zu spüren gewesen - bei der Landtagswahl am 13. Oktober haben sowohl ÖVP als auch Grüne Stimmenzuwächse verzeichnet. ÖVP und Grüne würden den Beweis antreten, dass auch bei zwei grundsätzlich sehr verschiedenen Parteien "viel an Schnittmenge" zu finden sei. Ein koalitionsfreier Raum sei nicht vereinbart worden. Es gehe im Gegenteil darum, noch enger zusammenzuarbeiten.

Regierungsprogramm wird am Dientag vorgestellt

Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch nannte das eindeutige Abstimmungsergebnis seiner Partei "ein eindeutiges Votum, dass Schwarz-Grün II auf die Reise gehen soll". Er betrachte die große Zustimmung "als Verpflichtung, in die Umsetzung zu kommen", betonte Rauch. Hinsichtlich der Straßenbauprojekte Bodensee-Schnellstraße (S18) und Stadttunnel Feldkirch, die im Vorfeld der Verhandlungen als mögliche Knackpunkte angesehen worden waren, sagte Rauch: "Wir haben Formulierungen gefunden, die im Wesentlichen jenen vom letzten Mal entsprechen." Über die Inhalte des Regierungsprogramms wollten am Montagabend aber weder Wallner noch Rauch sprechen - diese werden am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Außer dem Koalitionspapier wurden von ÖVP und Grünen auch die Nominierungen der Landesräte abgesegnet. Neben Wallner (seit 2006 in der Landesregierung) werden als ÖVP-Vertreter wie bisher Barbara Schöbi-Fink und Christian Gantner (beide seit 2018) auf der Regierungsbank sitzen. Für die scheidenden Karlheinz Rüdisser (seit 2008) und Christian Bernhard (seit 2012) rücken wie schon vor der Landtagswahl bekanntgegeben Marco Tittler und Martina Rüscher nach. Anstelle von Rüdisser übernimmt Schöbi-Fink - als erste Frau in der Geschichte Vorarlbergs - den Landesstatthalter-Posten (Landeshauptmann-Stellvertreterin). Wallner sprach diesbezüglich von einem "markanten Zeichen". Bei den Grünen machen Rauch und seine Stellvertreterin Katharina Wiesflecker weiter.

Veränderung in der Ressortverteilung

Zu Veränderungen kam es bei der Ressortverteilung. Es sei darauf geachtet worden, große Themenblöcke zusammenzuführen, erklärte Wallner, der weiterhin die Finanzen sowie die Bereiche Jugend und Familie verantworten wird. Schöbi-Fink übernimmt neben der Bildung auch die Kinderbetreuung und die Kultur. Der Sport wandert zu Rüscher, die in erster Linie das Gesundheitsressort führt. Gantner erhält zusätzlich zu Landwirtschaft, Sicherheit und Integration auch den Fachbereich Tourismus. Tittler bekommt von Rüdisser die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und Raumplanung. Grünen-Chef Johannes Rauch wird wie bisher die Bereiche Umwelt, Mobilitätsmanagement und öffentlicher Verkehr verantworten und zudem das Fachgebiet Energie. Seine Parteikollegin Katharina Wiesflecker wird sich - ebenfalls wie bisher - um die Themen Soziales und Frauen kümmern.

Dem neuen Landtagspräsidium gehören außer Harald Sonderegger (ÖVP) als Landtagspräsident (wie bisher) neu zwei Vizepräsidentinnen an: Bei der ÖVP setzte sich Monika Vonier in einer Kampfabstimmung gegen Thomas Winsauer durch, die Grünen ihrerseits nominierten Sandra Schoch. Sie zieht als erste Grüne überhaupt in das Vorarlberger Landtagspräsidium ein.

In Sachen Bundesräte nominierte die Vorarlberger ÖVP erneut Magnus Brunner und neu Heike Eder. Sie ersetzt Martina Ess, die sich aus der Politik zurückgezogen hat. Bei den Grünen setzte sich Adi Gross unter fünf Bewerbern durch. Gross war in der aktuellen Legislaturperiode Klubobmann der Grünen, trat bei der Landtagswahl aber nicht mehr an.