Nach KURIER-Berichten: Asylamt zeigte Kritiker an
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Verfahren von Staatsanwaltschaft eingestellt, Amnesty und Neos sehen in Anzeige Einschüchterungsversuch. BFA weist dies zurück.
Es ist keine zwei Wochen her, da sorgte die „Anregung“ des Innenministeriums, kritischen Medien – darunter der KURIER – nur noch die gesetzlich notwendigen Informationen zukommen zu lassen, für Empörung. Nun wurde bekannt, dass seine nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), gegen Kritiker vorgeht.
Das Asylamt hat bereits im Mai einen Interviewpartner des KURIER wegen übler Nachrede angezeigt. Amnesty International ist alarmiert und spricht von „grundrechtsfeindlichen Tendenzen“.
Die Anzeige richtete sich gegen den Rechtsexperten der Diakonie, Christoph Riedl, der in zwei Berichten im April Kritik an der Arbeit des Asylamts übte.
Vorwurf: "Falsch und politisch motiviert"
Was war geschehen?
Laut Justizministerium wurden im Vorjahr 42 Prozent der Asylentscheidungen des BFA vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Riedl kritisierte im KURIER etwa die hohe Aufhebungsquote bei Afghanen als „falsch und politisch motiviert“. Die von vielen Seiten kritisierte Qualität der Bescheide kommentierte er flapsig: „Wenn man würfeln würde, wären die Entscheidungen richtiger.“
Das ließ das BFA nicht auf sich sitzen: Riedl beschuldige die Behörde eines „unehrenhaften Verhaltens“, das geeignet sei, diese „in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“, schrieb Behördenleiter Wolfgang Taucher in der Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte die Vorwürfe, stellte das Verfahren dann ein. Es handle sich bei den Aussagen um „rechtlich zulässige Kritik“, erklärt Sprecherin Nina Bussek.
Amnesty: „Klima der Angst“
„Wir werten das als Einschüchterungsversuch“, sagt Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack. Die Behörde hätte statt einer Anzeige auch das Gespräch suchen oder die Kritik als Anstoß für Verbesserungen nehmen können. Auf KURIER-Nachfrage wies Taucher die Vorwürfe damals zurück und betonte, seine Mitarbeiter hielten sich streng an rechtliche Standards.
Dennoch bemühte die Behörde die Justiz. Mit derlei Anzeigen schaffe man „ein Klima der Angst und Einschüchterung“, mahnt Amnesty-Chefin Schlack: „Österreich ist ein funktionierender Rechtsstaat, trotzdem ist man nicht gefeit davor, dass er scheibchenweise ausgehöhlt wird.“
Für den Anwalt Riedls, Michael Pilz, ist das „ein unerhörter Vorgang“. Die Anzeige hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sie sei eher ein Versuch gewesen, einen „Kritiker mundtot zu machen“.
BFA: „Grenze überschritten“
Das weist das BFA entschieden zurück – hier sei schlicht eine Grenze überschritten worden. Selbstverständlich gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung, betont Behördenleiter Wolfgang Taucher gegenüber dem KURIER, doch auch diesem seien Grenzen gesetzt, wenn "öffentlich ein strafrechtswidriges Verhalten ohne Faktenbasis unterstellt" werde.
Nach einer internen Prüfung der Aussagen wurde daher eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Die zuständigen Stellen im Innenministerium waren laut Taucher darüber informiert.
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Man stehe seit Jahren im Austausch mit NGOs und Kritikern. Riedl habe der Behörde vorgeworfen, „absichtlich und wissentlich falsch zu entscheiden“, sagt der BFA-Chef: „Es geht hier nicht um normale sachliche Kritik. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauches. Als Behördenleiter kann ich nicht darüber hinwegsehen.“
Aus der Sicht der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper steckt Kalkül dahinter: Viele Missstände werden aufgedeckt, weil NGOs bzw. die Zivilgesellschaft in den Medien darauf aufmerksam machen und sie kritisieren – das wolle man offenbar einschränken und dafür sorgen, dass sich die Menschen selbst zensieren.
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„Zuletzt wurde die Pressefreiheit angegriffen, nun folgt die Meinungsfreiheit von Bürgern, deren Aussagen dem Innenministerium nicht gefallen.“
Die Neos wollen nun in einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) klären, ob es noch weitere Anzeigen wegen kritischer Aussagen gibt.
Empörte Reaktionen
Die ersten Reaktionen gingen beim KURIER wenige Minuten nach Veröffentlichung dieses Artikels ein:
David Stögmüller, jener Grüne Bundesrat, der die Fehlerquote des BFA via parlamentarischer Anfrage im Frühling publik machte, ist empört, dass hier versucht worden sei, die Meinungsfreiheit der NGOs einzuschränken: "Sie haben einerseits die beste Einsicht in das System, sind aber auch von Geldern der Politik abhängig. Hier muss man eigentlich als Ministerium besonnen vorgehen."
Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon attestiert Innenminister Herbert Kickl, sich wie ein "kleiner Diktator" aufzuführen. "Hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz noch einen Funken Respekt vor demokratischen Grundwerten, würde er sofort personelle Konsequenzen ziehen und dem Bundespräsidenten Kickl zur Entlassung vorschlagen", erklärt er.
Die Liste Pilz kündigte prompt an, eine weitere parlamentarische Anfrage zu stellen - an alle Ministerien. So will man herausfinden, ob diese Praktik auch bei anderen üblich ist.
„Die Anzeige des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ist ein weiteres trauriges Puzzlestück im Umgang des Innenministeriums mit KritikerInnen", sagt die Pilz-Abgeordnete Alma Zadic. "Sie scheint Teil einer größeren Strategie zu sein, eine Drohkulisse gegenüber KritikerInnen aufzubauen."
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