Fußfessel für Kärntner Polizist bewilligt

Ein 52-jähriger Kärntner, der mit 1,9 Promille Alkohol im Blut bei einem schweren Autounfall einen 25-jährigen Autofahrer verletzt hat, wurde im Vorjahr zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilt. Seinem Antrag auf elektronische Fußfessel hat die Justiz am Mittwoch in Klagenfurt stattgegeben. Damit wäre er nur einer von 32 Kärntner Fußfesselträgern. Erwähnenswert ist jedoch, dass es sich hier um einen Polizisten handelt.

"Der Antrag auf Fußfessel wurde heute genehmigt", teilte der Leiter der Justizanstalt Klagenfurt, Peter Bevc, dem KURIER mit. Ursprünglich war angedacht worden, dass der Beamte als Fußfesselträger seinen Urlaub abbaut. Das ist aber nicht im Sinne des Erfinders. "Die Tagesstruktur eines Fußfesselträgers beinhaltet eine gewisse Arbeitszeit." Welcher Tätigkeit der 52-Jährige nachgehen werde, dürfe er nicht sagen. Vor wenigen Wochen wurde verlautbart, dass der Polizist mit Fußfessel nicht auf Streife gehen, sondern Innendienst versehen werde.

Der Beamte war 2013 zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Auf der Heimfahrt vom Dienst habe er eine Flasche Rum ausgetrunken, gab er zu Protokoll. Seine Partnerin habe ihn verlassen, außerdem hätte er eine Krebs-Diagnose erhalten. Mit 1,9 Promille Alkohol im Blut verursachte er einen Unfall, bei dem ein 25-Jähriger verletzt wurde. Da bei Alkohol im Spiel war, muss der Polizist regelmäßig Kontrollen absolvieren. "Er wird mit einem Alkomaten ausgestattet. Wir können per Telefon eine Atemluftkontrolle anordnen. Die Daten werden elektronisch verschickt, mittels Gesichtssymmetrie-Kontrolle ist Missbrauch unmöglich", klärt Bevc auf. Hat der Fußfesselträger zwei Mal mehr als 0,2 Promille Alkohol im Blut, ist er die Fußfessel los.

Vor einem Jahr wurde einem Polizisten aus dem Burgenland, der betrunken einen Unfall verursacht hatte, auch Fußfessel bewilligt.

Birnbacher

Seine Fessel los wird indes Steuerberater Dietrich Birnbacher. Und zwar am Freitag statt wie geplant am Samstag. Das Tauziehen um sein Beraterhonorar geht allerdings weiter. Das Gericht hat nur 300.000 der 6 Millionen Euro, die er beim Hypo-Verkauf kassierte, als angemessen erachtet. Die Kärntner Landesholding fordert 5,7 Millionen zurück, hat aber erst eine Million von einem sichergestellten Sparbuch erhalten. "Wir verhandeln mit der Landesholding", lautet der knappe Kommentar von Birnbacher-Anwalt Richard Soyer.