Die Landeshauptleute einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Bundesregierung darauf, verschärfte Lockdown-Maßnahmen bis hin zu einer Quarantäne bloß für ein Bundesland ab einer Inzidenz von 250 zu erwägen.
Konsultationsmechanismus
Das aber nur dann, wenn Gesundheitsminister Rudolf Anschober den zuständigen Landeschef vor der Verhängung der Maßnahme verpflichtend informiert, also eine Art „Konsultationsmechanismus“ vorgeschaltet ist.
Das soll böses Blut zwischen den Ländern und dem Bund vermeiden, denn: Rein rechtlich hätte der Minister jede Handhabe, ein Bundesland zu isolieren, das ist entweder durch das Epidemiegesetz als „Verkehrsbeschränkung“ möglich oder durch die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung als „verschärfende Maßnahme“. Beide Rechtsgrundlagen würden es freilich auch den Länderchefs selbst erlauben, eigenständig Quarantäne zu verhängen, ebenso den Bezirkshauptleuten für ihre Bezirke.
Kein Land erreicht den Wert
Doch würden die Zahlen dies derzeit hergeben? Bis auf wenige Ausnahmen nicht: Derzeit liegt kein Bundesland auch nur in der Nähe einer 7-Tages-Inzidenz von 250, noch nicht einmal das von der Virusmutante geplagte Tirol, es liegt mit einem Wert von 102,2 (Stand Freitag, 14 Uhr) sogar leicht unter dem österreichweiten Durchschnitt von 105,8.
Auffallend ist aber die Bezirksverteilung: Acht Bezirke liegen über der Grenze von 250, Tamsweg bzw. Lungau (Sbg.) sind mit 340 (Auswertung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES) bzw. sogar 366 (Auswertung der Salzburger Landesstatistik) unrühmlicher Spitzenreiter. Die hohe Zahl wird auf Cluster in Familien oder Heimen zurückgeführt.
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