Mehr Flüchtlinge in Südeuropa: Bayern verschärfen Grenzkontrollen wieder

In weniger als drei Wochen beginnt in den heimischen Skigebieten mit den Weihnachtsferien der wichtigste Teil der Skisaison. Erst am vergangenen Wochenende haben viele Destinationen offiziell den Betrieb gestartet. Der Optimismus unter den Touristikern war nicht zuletzt wegen des frühen Wintereinbruchs groß.

Doch nun hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit einer Ankündigung aufhorchen lassen, die zumindest unter Touristikern auf wenig Freude stoßen dürfte: Ab 15. Dezember soll die deutsche Bundespolizei an den drei Autobahngrenzübergängen zu Österreich – Salzburg, Kufstein, Suben – wieder 24 Stunden am Tag bei der Einreise nach Deutschland kontrollieren. Dazu sollen 100 Beamte der bayerischen Polizei die Bundespolizei unterstützen.

Anlass dafür, dass die deutsche Bundespolizei nun doch das Angebot der Bayern angenommen habe, seien die nach wie vor nicht gesicherten EU-Außengrenzen, sagt Michael Siefener, Sprecher des bayerischen Innenministeriums auf Anfrage. Vor allem in Südeuropa sollen zuletzt wieder deutlich mehr Flüchtlinge angekommen sein. Ein Insider im österreichischen Innenministerium spricht von 30.000 alleine im November – so viele wie seit vier Jahren nicht mehr. Die beiden Flüchtlinge, die am Samstag auf der "Rollenden Landstraße" in Wörgl getötet wurden (siehe Text unten), hätten "trotz der Tragik" nicht unmittelbar mit der Ausweitung der Präsenz an den Autobahngrenzübergängen zu tun, meint Siefener.

Dass es nun wieder zu größeren Verzögerungen im Reiseverkehr kommen könnte, weist Siefener zurück. "Jedenfalls haben wir auch großes Interesse daran, dass sich die Beeinträchtigungen für Touristen in Grenzen halten."

Es werde weiterhin nicht "wie am Schlagbaum", sondern nur in Stichproben kontrolliert. "Es werden auch in Zukunft nur jene Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, bei denen die Fahndungsexperten mit gewisser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es sich um Schlepper handelt", sagt Siefener. "Der normale Skifahrer wird da nicht reinfallen. Auch nicht das Ehepärchen, das in Salzburg den Christkindlmarkt besucht hat."

Im österreichischen Innenministerium hieß es, man sei mit den deutschen Kollegen in Kontakt. "Es ist das Gleiche, was wir zur Grenze zu Slowenien und Ungarn machen", sagte ein Sprecher.

Keine Kritik

In den von den ausgedehnten Kontrollen betroffenen Bundesländern Salzburg, Tirol und Oberösterreich hält man sich mit Kritik an der Entscheidung der deutschen Bundespolizei zurück. "Was die Auswirkungen auf den Tourismus betrifft, erwarten wir daher auch bei geänderten Vorgangsweisen keine substanziellen Änderungen", sagt Leo Bauernberger von der Salzburger-Land-Tourismusgesellschaft. Im Büro des Salzburger Landeshauptmanns und Tourismusreferenten Wilfried Haslauer (ÖVP) erwartet man vorerst keine negativen Auswirkungen. "Das ändert nichts am Status quo. Wir gehen davon aus, dass das so weitergeführt wird wie bisher", meint Haslauer-Sprecher Thomas Kerschbaum.

Christoph Gasser-Mair, Sprecher von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), rechnet damit, dass sich die österreichische Polizei weiterhin mit den deutschen Kollegen abspricht, sodass "die Behinderungen möglichst gering gehalten werden".