Chronik | Österreich
21.06.2017

A4-Drama: Megaprozess gegen Schlepper startet

Kecskemét in Ungarn wird nach dem Tod von 71 Menschen Schauplatz einer beispiellosen Verhandlung.

In Kecskemet hat der Prozess gegen elf Schlepper begonnen, die am Tod von 71 Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen. Mit Fussfessel und Handschellen wurden sie von Journalisten erwartet.Zehn der Angeklagten sind hier, gegen einen wird in Abwesenheit verhandelt. Vor allem das Interesse von ausländischen Medien ist groß. Nur einzeln wurden Journalisten ins Gerichtsgebäude eingelassen.

Banden Chef Somsoor L. betrat den Saal mit einem Grinsen. In der Hand hielt er eine Tafel, auf der Stand in arabischen Schriftzeichen " Alle Araber sind Islam". Er hat in den vergangenen eineinhalb Jahren ungarisch gelernt und versucht so, sich vor Gericht zu verteidigen. Die Dolmetscherin versteht der Afghane angeblich nicht. Die Dolmetscherin sagt sie lasse sich das nicht bieten, dass der Angeklagte behauptet, er verstehe ihre Übersetzung nicht. Zwischen dem Angeklagten und der Dolmetscherin ist ein Streit im Gerichtssaal entbrannt.

Einer der Angeklagten wollte sich gleich zu Wort melden, aber der Richter wie's ihn an zu warten.

71 tote Flüchtlinge – zusammengepfercht in einem Lkw wurden an diesem heißen Sommertag auf der Ostautobahn A4 bei Parndorf entdeckt. Die vier Kinder, acht Frauen und 59 Männer waren in dem luftdicht abgeschlossenen Kühl-Transporter qualvoll erstickt. Von den Todesschreien und dem lauten Klopfen sollen sich die Schlepper unbeeindruckt gezeigt haben. Das geht aus Abhörprotokollen der Polizei hervor.

Die mutmaßlichen Täter müssen sich ab heute, Mittwoch, im ungarischen Kecskemét unter anderem wegen qualifizierten Mordes sowie Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verantworten. Der Mammutprozess gegen die Beschuldigten dürfte bis Ende des Jahres dauern. 59.000 Seiten umfasst die Ermittlungsakte in diesem Fall, die Anklageschrift hat alleine 88 Seiten. 284 Zeugen spielen eine Rolle, hieß es vom Gericht sowie 15 Sachverständige. Mit bisher 110 Millionen Forint (etwa 366.000 Euro, Anm.) seien die Kosten für das Verfahren in Ungarn bisher außerdem sehr kostspielig gewesen, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gábor Schmidt. "Aufgrund meiner fachlichen Erkenntnisse kann ich kein anderes, so aufwendiges und umfangreiches Verfahren in Ungarn nennen", betont Schmidt.

"Nichts gehört"

In der malerischen Altstadt von Kecskemét ist am Vortag des Prozesses viel los. Parkplätze sind Mangelware. Grund dafür ist jedoch nicht die Verhandlung, sondern das Barack Pálinka und Wein-Festival. Zig Standln und eine Bühne werden aufgebaut. Die Menschen in der 110.000 Seelen Stadt, 90 Kilometer südöstlich von Budapest gelegen, scheint der Prozess vorerst wenig zu kümmern: "Wir haben gar nichts davon gehört", sagen zwei Gemüseverkäuferinnen. Mátyás Retkes, gebürtig aus Kecskemét, ist informiert: "Die Verhandlung findet hier statt, weil doch der Lkw hier angemeldet war", sagt er. Näher interessiert ist er an der Sache jedoch nicht. Die Flüchtlingsthematik in Ungarn hält er für ein innenpolitisches Match.

"Meine Kollegen in Italien sind erschüttert, dass sich Ungarn gegenüber den Flüchtlingen so verschließt und keine aufnimmt", hakt Roland Zsákai ein. Der Systemtechniker arbeitet in Verona. "Auch ich bin nicht begeistert davon, was unser Ministerpräsident alles macht", sagt er. "Er erschwert vielen das Leben. Als Ausländer wird man bei Behördenwegen fast wie ein Krimineller behandelt."

Medieninteresse

Das internationale Medieninteresse an der Aufarbeitung der Flüchtlingstragödie ist enorm. Mehrere deutsche Fernseh- und Radiostationen waren bereits am Tag davor in Kecskemét unterwegs, auch der Pariser Korrespondent der New York Times war angekündigt.

Der Erstickungstod der 71 Menschen vor zwei Jahren hatte auch für eine Welle der Solidarität gesorgt. Wenige Tage nach der Tragödie kamen binnen kurzer Zeit fast 300.000 Flüchtlinge über die burgenländisch-ungarische Grenze. Sie wurden von Hunderten Helfern empfangen und versorgt. Landeshauptmann Hans Niessl hatte damals einige der Ankommenden persönlich begrüßt. Plakate mit "Refugees are welcome" waren zu sehen. Die 71 Toten waren aber auch Grund dafür, dass bis jetzt verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt werden. Klaudia Pataki, Stadtchefin von Kecskemét sagt: "Seit die Grenzen unter Aufsicht sind, fühlen wir uns in Sicherheit."

Es hat die ganze Stadt schockiert

Klaudia Pataki Szemerey ist seit 2014 Stadtchefin von Kecskemét. Sie gehört Fidesz an, der Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Das Timing der Verhandlung macht ihr Kopfzerbrechen; parallel laufen das internationale Animationsfilm-Festival, die Lange Nacht der Museen und das Barack Pàlinka Festival.

Können Sie einschätzen, was medial auf die Stadt zukommt?

Klaudia Pataki: Wir sind in ständigem Kontakt mit dem Gericht und wissen, dass das internationale Interesse groß sein wird. Wir haben ein Medienzentrum für Reporter.

Wie weit beeinflusst der Prozess den Alltag hier?

Die Flüchtlinge an sich sind Thema. Alle schockiert dieses Phänomen. Wir sind nahe zur Grenze; unser Katastrophenschutz, unser Militär und andere Einrichtungen sind vor Ort – das sind Menschen aus Kecskemét. Sie erleben das Problem hautnah und bringen uns schockierende Nachrichten. Der Grund der Gerichtsverhandlung hat die ganze Stadt schockiert. Es wird laufend berichtet und die Menschen verfolgen das. Wir wissen, dass Themen dieser Art am meisten gelesen werden.Wie weit betrifft die Flüchtlingssituation Kecskemét? Leben auch hier Flüchtlinge?

Zum Glück nicht. Solange die Grenze offen war, kamen sie auch durch die Stadt. Wir begegneten ihnen am Bahnhof bzw. entlang der Autobahn. Doch seit die Grenzen unter Aufsicht sind, fühlen wir uns in Sicherheit. Der Prozess und viele Festivals: Wie sind die Sicherheitsvorkehrungen?

Wir legen prinzipiell ein viel größeres Augenmerk darauf. So arbeitet auch die zivile Bürgerwehr – subventioniert durch den Staat – mit größerem Einsatz, mit dem Katastrophenschutz sind wir in ständigem Kontakt.

27. August 2015 - In einer Pannenbucht der A4 bei Parndorf im Burgenland abgestellten Kühl-Lkw werden 71 Leichen gefunden. Die geschleppten Flüchtlinge waren in dem luftdicht abgeschlossenen Laderaum am Vortag auf ungarischem Staatsgebiet erstickt. Unter den Toten sind vier Kinder.

28. August 2015 - Die Behörden geben die noch am Vortag erfolgte Festnahme von vier Männern in Ungarn bekannt. Es handelt sich um drei Bulgaren und einen Afghanen mit ungarischer Identitätskarte.

29. August 2015 - Die vier Verdächtigen werden in der ungarischen Stadt Kecskemet in Untersuchungshaft genommen. In der folgenden Nacht wird in Ungarn ein fünfter Verdächtiger festgenommen. Es handelt sich um einen weiteren Bulgaren. Unter den Beschuldigten befindet sich der Fahrer des Lkw. Die österreichischen Behörden gehen davon aus, dass Ungarn die Tatverdächtigen ausliefern wird.

4. September 2015 - Der damalige Landespolizeidirektor und nunmehrige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt bekannt, dass die erstickten Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen. Außerdem berichtet er, dass es Dutzende Menschen kurze Zeit später gelungen sei, sich in der Nähe von Parndorf aus einem Lkw und einer lebensbedrohlichen Situation zu befreien. Für die Schleppung sei dieselbe Tätergruppe verantwortlich wie im Fall der erstickten Flüchtlinge.

11. September 2015 - Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt vermeldet unter Berufung auf ein Gutachten, dass die 71 Flüchtlinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits auf ungarischem Staatsgebiet gestorben sind.

8. Oktober 2015 - Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt teilt mit, dass sie das Strafverfahren an die ungarischen Behörden abtreten möchte. Diese prüfen den Antrag und stimmen vier Wochen später zu.

26. November 2015 - Burgenlands Landespolizeidirektor Doskozil sagt in Eisenstadt, dass 70 der 71 Flüchtlinge identifiziert worden sind. 21 stammten aus Afghanistan, 29 aus dem Irak, 15 aus Syrien und fünf aus dem Iran.

12. Oktober 2016 - Die ungarische Polizei vermeldet, dass die Ermittlungen vor dem Abschluss stehen. Acht Beschuldigte befinden sich in U-Haft, gegen drei weitere Verdächtige werden internationale Haftbefehle erlassen.

7. April 2017 - Die Polizei in Ungarn berichtet vom Abschluss der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat nun maximal 60 Tage Zeit, um über eine Anklageerhebung zu entscheiden.

4. Mai 2017 - Die Oberstaatsanwaltschaft des ungarischen Komitats Bacs-Kiskun gibt bekannt, dass gegen elf Verdächtige aus Afghanistan, Bulgarien und dem Libanon Anklage wegen Mordes und Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung erhoben wurde. Zehn Beschuldigte befinden sich in Untersuchungshaft, ein Mann ist noch auf der Flucht. Gegen ihn wird in Abwesenheit Anklage erhoben.

18. Mai 2017 - Laut Gericht in Kecskemet startet der Prozess am 21. Juni. Verhandelt wird vorläufig auch am 22., 23., 29. und 30. Juni. Dabei sollen die Anklageschriften verlesen und die Beschuldigten befragt werden. Weitere Prozesstermine könnten folgen. Ein Urteil soll bis Ende des Jahres gefällt werden.

21. Juni 2017 - Der Prozess gegen die Schlepperbande beginnt am Gericht in Kecskemet. Es herrscht enormes mediales Interesse, mit dem die ungarischen Behörden nicht gerechnet haben. Rund 100 meist internationale Journalisten sind nach Kecskemet gekommen und müssen um die rund 80 Plätze in dem historischen Gerichtssaal kämpfen. Am ersten Verhandlungstag wird mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen.