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Chronik Österreich
11/28/2020

Landbauer fordert weiter Nehammer-Rücktritt

Neben der FPÖ kritisiert auch die SPÖ den Innenminister, die ÖVP stellt sich hinter ihn

von Martin Gebhart

Terror-Anschlag. Bereits in der Landtagssitzung hatte die FPÖ wegen der Vorfälle rund um den Terror-Anschlag in Wien Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) scharf attackiert. Landesobmann Udo Landbauer forderte nun in einem KURIER-Gespräch auf SchauTV erneut, dass der Minister zurücktreten sollte. Landbauer: „Was soll denn noch alle passieren, damit der Minister die politische Verantwortung übernimmt.“

Nehammer habe es sich zu leicht gemacht, wenn er den Leiter das Landesverfassungsschutzes (LVT) in Wien in Pension schickt. Für die Fehler dieser Behörde müsse er gerade stehen. Landbauer: „Wer sollte denn die politische Verantwortung übernehmen, wenn nicht Minister Nehammer.“ Den Einwurf der ÖVP, dass ja Ex-Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ den Verfassungsschutz ruiniert hätte, lässt Landbauer nicht gelten. Kickl habe vielmehr erkannt, dass im BVT sofort ausgemistet werden müsse.

Kritik wegen Cobra

Als nicht mehr tragbar stuft auch die Landes-SPÖ den Innenminister ein, wobei eine direkte Rücktrittsforderung ausbleibt. Vielmehr kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, der unter Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) selbst im BVT gearbeitet hatte, dass der Minister die Spezialeinheit Cobra zu Statisten degradiere. Damit werde letztendlich auch ein effektives Arbeiten der Justiz verhindert.

Reinhard Hundsmüller: „Die Sozialdemokratie verlangt einen sofortigen Stopp dieser Showpolitik und ruft die Verantwortlichen im Innenministerium eindringlich dazu auf, diskrete und zielorientierte Ermittlungen zu ermöglichen.“

An der Landes-ÖVP prallen derartige Attacken ab. Dort stellt man sich demonstrativ hinter Innenminister Karl Nehammer. Bereits in der Landtagssitzung hatte Sicherheitssprecher Gerhard Karner dem Minister gedankt, dass dieser mit Umsicht und Konsequenz nach dem Terror-Anschlag in Wien gehandelt habe. Weiters hatte Karner SPÖ-Klubobmann Hundsmüller aufgefordert, sich aktiv in die Reform des BVT einzubringen. Karner zum KURIER: „Jetzt ist konstruktive Arbeit gefragt, kein ausschließlich destruktives Agieren.“

martin gebhart

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