Chronik | Österreich
16.07.2018

Bau-Verbot im eigenen Garten

Der Verbau von Innengärten soll in Klosterneuburg verhindert werden. Eigentümer ärgern sich über den Eingriff.

Klosterneuburg möchte den Verbau von Innengärten in der Stadt verhindern. Deswegen wurden am 29. Juni Gartenzonen im Gemeinderat beschlossen. Grundstückseigentümern stößt dies sauer auf.

Einer der Betroffenen ist Franz Burgemeister. „Zwischen Leopold- und Agnesstraße wurde eine Baufluchtlinie eingezogen. Durch die Einziehung wird die Bebaubarkeit der Grundstücke der betroffenen Liegenschaftseigentümer in einer gesetzwidrigen und unzumutbaren und bürgerfeindlichen Form wesentlich und nachhaltig eingeschränkt“, sagt der Anwalt. Das Grundstück seiner Cousine etwa könne nun nicht mehr geteilt werden, weil nicht genügend verbaubare Fläche übrig bleibe. Statt zwei Bauwerken könne nun nur mehr eines hingestellt werden. Auch eine Wertminderung der Grundstücke gehe mit der Änderung einher. „Die steht aber nicht so im Vordergrund. Niemand der Betroffenen wollte in absehbarer Zeit verbauen. Aber für die nächsten Generationen werden die Gründe immer teurer. Wenn sie ein Grundstück zur Verfügung gestellt bekommen würden, könnten sie es sich leisten, ein Haus draufzustellen“, fährt Burgemeister fort.

Klimagründe

Der zuständige Stadtrat von Klosterneuburg, Christoph Kaufmann (ÖVP), erwidert, dass der Beschluss aus zweierlei Gründen notwendig gewesen sei. „Erstens wurde es schon 2004 im örtlichen Entwicklungskonzept als Planungsziel niedergeschrieben und jetzt arbeiten wir an einem neuen und das wollten wir noch abschließen“, erklärt er. Es gebe immer wieder Probleme mit Bauträgerprojekten in zweiter und dritter Reihe, die die Gärten unbrauchbar machen würden. Zweitens seien klimapolitische Überlegungen ausschlaggebend gewesen. „Starkregenfälle werden immer häufiger im Bezirk. Nur grüne Orte können mit diesem Phänomen umgehen“, so der Stadtrat. Insgesamt 14 Gartenzonen wurden in der Stadtgemeinde festgelegt. Kaufmann betont, dass keine Umwidmung stattgefunden habe. „Es bleibt Bauland, wird aber geschützt durch die Baufluchtlinie. Ein Haus in dem Bereich kann man also nicht bauen. Der Ausbau an der Straßenfront wird forciert. In die Mitte vom Grundstück kann man nichts bauen.“ Der Werteverlust sei eine Frage der Betrachtung. „Andere sagen, dass sie einen Werteverlust haben, wenn der Nachbar was reinbaut.“

Einer dieser Menschen ist Erich Baumgartner. Der Pensionist wohnt seit 30 Jahren in der zu Beginn angesprochenen Zone und meint: „Ich bin ein Befürworter der Gartenzonen, obwohl ich einen Teil meiner Bebauungsmöglichkeiten verliere. Aber ich hatte immer die Befürchtung, dass da ein Monsterbau neben mich kommt.“

Reserven

Klosterneuburg ist mit dem Problem jedenfalls nicht alleine. Viele Orte in Niederösterreich weisen relativ große Baulandreserven auf – es gibt also große Flächen, die als Bauland gewidmet, aber noch nicht verbaut sind, wie die Planungsgemeinschaft Ost in einer Studie ausführt. Der Großteil dieser Flächen sei im Eigentum Privater und daher der Verfügung der Gemeinden entzogen. Sollten alle Reserven verbaut werden, sei dies nicht im Interesse der Gemeinden, da es eine Gefahr der Überforderung der Infrastruktur und sonstiger kommunaler Einrichtungen bringen würde. Gleichzeitig bestünde jedoch das Problem – gerade im Wiener Umland – dass die Reserven nicht geeignet seien, den tatsächlichen Bedarf für Wohnraum zu decken, weil die Zugriffsmöglichkeiten auf die Grundstücke fehlen würden. Vor diesem Hintergrund gebe es immer wieder Bestrebungen, Bauland in Grünland rückzuwidmen.

Ob Burgemeister und die anderen Betroffenen, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichen, lässt der Anwalt noch davon abhängen, ob der Beschluss vom Land Niederösterreich genehmigt wird.