Chronik | Österreich
06.09.2017

Klagslawine rollt: Grüne gegen "F.A.I.R."

Verfahren zum Parteiausschluss der Ex-Chefin. Diese plant Schritte gegen Landesrat.

Mitten im Wahlkampf für die Urnengänge im Oktober auf Bundes- und im März 2018 auf Landesebene beschäftigen sich die Kärntner Grünen weniger mit dem Stimmenfang, als mit Klagen, Klagsdrohungen und einem Parteiaustrittsverfahren.

Im Fadenkreuz der aktuellen Grün-Funktionäre steht die ehemalige Landeschefin Marion Mitsche, die die Plattform "F.A.I.R." ins Leben gerufen hat und als Gemeinderätin in Hermagor auch die grüne Partei gelb-lila umfärbte.

Dagegen wollen die Grünen nun vorgehen. "Und zwar mit rechtlichen Schritten", kündigt Michael Johann an. Der Landtagsabgeordnete ist Mitglied des Grünen Leitungsteams und als ehemaliger Landessprecher-Stellvertreter Mitsches Nachfolger. "Es gab einen Kooperationsvertrag zwischen den Grünen und der Gemeindegruppe in Hermagor, die wir finanziell unterstützt haben. Die Umbenennung in ,F.A.I.R.‘ bedarf einer Versammlung, die es jedoch nie gegeben hat", betont Johann.

Mitsche widerspricht: "Als Gemeinderätin kann ich jederzeit eine Plattform gründen. ,F.A.I.R.‘ ist ein eingetragener Verein, keine Partei. Diese Struktur streben wir erst für die Landtagswahl an. Derzeit können unserer Plattform auch Mitglieder anderer Parteien beitreten."

Pikanterweise ist nämlich Mitsche selbst nach wie vor Mitglied der Grünen. "Ich will aufzeigen, wie starr die Strukturen der Grünen sind und wie lange es dauern wird, mich loszuwerden. Da gibt’s ja drei Möglichkeiten: Meinen Tod, meinen freiwilliger Rückzug und meinen Parteiausschluss – es wird auf Letzteres hinauslaufen", meint sie. Das am 1. Juli bei der Landesversammlung gewählte Grüne Parteischiedsgericht hat sich allerdings bisher nicht konstituiert.

eMail-Zugang gesperrt

Indes entpuppen sich die Grünen ebenfalls als erfinderisch. "Wir haben Mitsches eMail-Zugang gesperrt, damit sie keine Infos mehr erhält. Sie hat diese an andere Parteien weitergegeben", erklärt Johann. Und: "Bald wird sich das Schiedsgericht mit dem Ausschluss befassen. Mitsche schädigt die Partei."

Mitsche hatte ja wie auch der ehemalige Klagenfurter Klubchef Thomas Winter-Holzinger und Althofens Stadtrat Wolfgang Leitner behauptet, dass eigens angeworbene Asylwerber die Erstellung der Nationalrats- und Landeslisten beeinflusst hätten. Gegen die beiden Herren haben die Grünen jetzt Unterlassungsklagen eingereicht, weil sie laut Johann "ihre Behauptungen, dass Stimmen gekauft worden seien, nicht zurücknehmen". Mitsche bleibe unbehelligt, weil ihr diese Aussage nicht nachgewiesen werden könne, erklärt Johann.

"Messerstecherin"

Aber Mitsche strebt ihrerseits eine Klage gegen Landesrat Rolf Holub an – wegen Rufschädigung und Ehrenbeleidigung. Sie bezieht sich dabei auf ein Standard-Interview Holubs vom 24. Juli, in dem der Landesrat sagt: "Von vier Messern, die im Rücken stecken, ist das größte von den Grünen selbst." Mitsche: "Damit bezeichnet Holub mich als Messerstecherin. Die User-Kommentare beweisen, dass man mich klar damit identifiziert. Die Causa ist bei meinem Anwalt."

Holub will laufende Verfahren nicht kommentieren.