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Chronik Österreich
07/06/2021

Klagenfurt und Villach sollen Stadtrechnungshöfe bekommen

Gemeinsamer Antrag aller vier Kärntner Landtagsparteien im zuständigen Ausschuss beschlossen.

Die beiden Kärntner Städte Klagenfurt und Villach sollen eigene Stadtrechnungshöfe bekommen. Wie Vertreter aller vier Landtagsparteien (SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten) am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung sagten, sei ein entsprechender Antrag im Ausschuss für Recht und Verfassung im Kärntner Landtag beschlossen worden.

Ziel sei, dass Kontrolle und Transparenz gewährleistet werden, erklärte SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, Stadtrechnungshöfe können "unterstützend aufzeigen, wo Optimierungs- und Verbesserungsbedarf besteht". FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann kündigte eine Initiative für einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat an, mit dem für eine Änderung in der Bundesverfassung gesorgt werden soll: Damit soll fixiert werden, dass die Stadtrechnungshöfe künftig weisungsfrei sind und Personalhoheit bekommen.

Klubobmann Markus Malle (ÖVP) betonte, in der herausfordernden finanziellen Situation der Städte sei die Einrichtung der beiden Rechnungshöfe ein "geeignetes Hilfsmittel, um Reformpotenziale leichter zu evaluieren und umzusetzen". Und Gerhard Köfer (Team Kärnten) meinte, es sei wichtig, "dass es nicht nur zum Austausch des Türschildes, von Kontrollamt zu Stadtrechnungshof, kommt" - die Stadtrechnungshöfe sollen "einen echten Mehrwert für Bürger, Politik und Verwaltung bieten".

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