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Chronik Österreich
01/22/2019

Kickls Sparbefehl: 600 Polizisten weniger auf der Straße

Kritik an Überstundenkürzung im Innenministerium wächst. Auch aus der ÖVP gibt es erste kritische Stimmen.

von Dominik Schreiber, Matthias Hofer, Birgit Seiser, Thomas Orovits

Bei der Polizei fallen auf die verschiedensten Arten Überstunden an: Wenn um 18.45 Uhr ein Bank überfallen wird, kann ein Beamter nicht um 19 Uhr seine Pistole fallen lassen und nach Hause gehen. Auch für Großeinsätze muss die Exekutive Extraschichten schieben – von der Demo bis zum Fanmarsch in das Stadion. Oder wenn ein Kollege überraschend krank wird.

Sieben Millionen Überstunden musste die Polizei im Vorjahr schieben, sagt die rote Gewerkschaft FSG. In den Jahren davor waren es 6,5 Millionen. Vor allem durch die EU-Präsidentschaft (450.000 Stunden) und die Radweltmeisterschaft waren die Belastungen höher.

Eine Kürzung um etwa sieben Prozent würde dies also ausgleichen. Das Ressort von Innenminister Herbert Kickl will aber 15 bis 20 Prozent einsparen. „Das entspricht in Summer über eine Million Stunden“, sagt FSG-Mann Hermann Wally. Das wären umgerechnet rund 600 Polizisten.

Wie berichtet, hatte die schwarze Polizei-Gewerkschaft FCG via KURIER Alarm geschlagen. Auch Gerhard Karner, zweiter Landtagspräsident und Sicherheitssprecher der ÖVP-Niederösterreich meint: „Die Bevölkerung erwartet sich ein anständiges Sicherheitskonzept und kein Sparpaket.“

Noch deftiger formuliert der Klubobmann der SPÖ-NÖ, Reinhard Hundsmüller: „Den Sicherheitsapparat kaputt zu sparen, wird auf Dauer gefährlich werden – zumal für persönliche Interessen, wie die sündteuren Pferdeställe, ja Geld vorhanden sein dürfte.“ Er ortet „ein bedrohliches Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung.“ Hundsmüller bemängelt, dass von den versprochenen 360 Neuaufnahmen in NÖ für das heurige Jahr erst 28 Polizeischüler bewilligt sind. „Das ist durchschaubar. Je später man die Polizeischüler im Jahr 2019 aufnimmt, desto weniger belasten sie das Budget“, meint er.

Der Polizeisprecher des ÖVP-Klubs im Parlament, Karl Mahrer, äußert Verständnis: „Jede Reduzierung von Überstunden führt zur Entlastung der Polizisten. Das darf sich aber auch nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger auswirken.“

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper wettert, dass „die teuren Prestigeobjekte Kickls“ nun die Sicherheit der Österreicher gefährden: „Anstatt sicherheitspolitisch sinnentleert eine Pferdestaffel aufzubauen oder eine teure Anti-Terror-Kampagne zu fahren, sollte er sich lieber ernsthaft um die Rekrutierung neuer Beamter kümmern.“

Der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stößt sich vor allem daran, dass unter Kickl die Entlastung der Polizei bei den Botschaftsbewachungen zurückgenommen wurde. Das Bundesheer hat hier seinen Assistenzeinsatz beendet. „Dieser Einsatz war wohlüberlegt, um die Polizei für ihre eigentlichen Aufgaben freizuspielen“, ärgert sich Doskozil: „Das ist völlig unverständlich“. Der burgenländische Polizeidirektor Martin Huber kündigt jedenfalls an, dass zumindest keine Verkehrskontrollen gekürzt werden.

Das Innenministerium hat eine KURIER-Anfrage zu Kickls Sparbefehl seit Freitag Früh nicht beantwortet. Kickls Kabinettschef meldet sich per Aussendung zu Wort und weist auf die EU-Ratspräsidentschaft hin, die wegfalle: „Demhinzu kommt, dass Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Familie und Beruf berechtigte Forderungen vieler Bediensteter sind.“

Eine Reduktion der Überstunden-Belastung sei ein erster Schritt“, sagt Teufel, der auch Landtagsabgeordneter in NÖ ist. Er begrüßt außerdem die „größte Sicherheitsoffensive aller Zeiten“.