Meinung
01/21/2019

Überstunden-Sparpaket als überraschende Wendung

Die Regierung setzt auf Superlativen. Das größte Überstunden-Sparpaket aller Zeiten ist eine überraschende Wendung.

von Dominik Schreiber

Das „größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik“ (© Herbert Kickl) wurde für das Jahr 2019 angekündigt.

Nun muss der Ressortchef auf die Bremse steigen – und die neun Landespolizeidirektionen bis zu 20 Prozent Überstunden einsparen. In ihrer Not schicken diese den Sparbefehl an die Bezirkskommanden weiter in der Hoffnung, dass diese irgendwo Sparpotenzial finden. Von Wien bis zu vielen ländlichen Regionen drohen Kürzungen beim Personalstand in der Nacht oder am Wochenende – genau dann, wenn die Zeit der schlimmsten Bluttaten ist.

Über die intern kolportierte Begründung kann jeder selbst urteilen: Angeblich wurden für den EU-Ratsvorsitz viele Überstunden geleistet, die nun eingespart werden können. Mit der gleichen Begründung wurde schon die Bewachung der Botschaften vom Heer wieder an die Polizei übertragen, die laut Gewerkschaft alleine schon mehr als 150.000 Überstunden im Jahr ausmachen.

Zum Vergleich: Am Höhepunkt der Ratspräsidentschaft im September wurden laut Innenministerium 70.900 Überstunden geleistet.

Die schwarze Polizei-Gewerkschaft fordert nun zu Recht Erklärungen, warum der „beste Innenminister aller Zeiten“ (© Heinz-Christian Strache) auch für das größte Überstundensparpaket aller Zeiten verantwortlich ist.